Bewältigung der Folgen der Corona-Krise

Bewältigung der Folgen der Corona-Krise
Datum: 14.04.2020 - 10:02 Uhr

Die Merkel-Regierung hat zu lange gezögert, bis sie sich entschied, Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu treffen. Während US-Präsident Trump Ende Januar die Einreise für Menschen aus China untersagte, schwafelten und beschwichtigten Merkel und ihre Minister noch. Als dann offensichtlich wurde, dass das Virus auch Deutschland erreicht hatte, verfielen Bundes- und Landesregierung in eine Art Massenhysterie und verhängten Maßnahmen, die elementare Grund- und Menschenrechte einschränkten bis außer Kraft setzten. Zumindest innerhalb der deutschen Grenzen. Von Außen war und ist es auch aktuell für bestimmte Personengruppen ein Leichtes, die deutschen Grenzen zu überschreiten. Trotz bestehender erhöhter Infektionsgefahr und ohne erkennbare medizinische Untersuchungen.

Dass die Maßnahmen der Merkel-Regierung auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen werden, ist längst kein Geheimnis mehr. Kaum ein ernst zu nehmender Wirtschaftsexperte stellt infrage, dass es viel Geld kosten wird, um die zu erwartenden Folgen abzudämmen. In der Koalition wird in diesem Zusammenhang das Wort »Solidarität« schon fast überstrapaziert. Bisher war es so, dass, wenn Merkel und Co. von Solidarität sprachen, als nächstes der Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers folgte.

Dabei ist das gar nicht nötig. Es gibt auf Bundesebene einen Puffer in Höhe von fast 50 Milliarden Euro, der jetzt angezapft wenn nicht gar aufgelöst werden sollte: die Asyl-Rücklage beläuft sich wie die Welt Mitte Januar schrieb, auf 48 Milliarden Euro. Es wäre mehr als nur solidarisch, dieses Geld zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise zu verwenden. Ganz ohne, dass der Steuerzahler zusätzlich finanziell bluten müsste.