Berliner Senat will Wohnungseigentümer enteignen

Berliner Senat will Wohnungseigentümer enteignen
Datum: 05.04.2019 - 11:49 Uhr

Die Zwangsenteignung, das hat die Geschichte nachhaltig unter Beweis gestellt, war schon immer ein Bestandteil der sozialistisch respektive kommunistischen Ideologie. Gebracht hat sie in der Regel nichts. Ganz im Gegenteil. Die weitreichenden Landenteignungen in der damals neu gegründen Sowjetunion unter Stalin oder in der Volksrepublik China unter Mao sorgten für Hungerkatastrophen von bis dato unbekanntem Ausmaßes. Auch das SED-Regime konnte mit seiner Enteignungsaktion (Junckerland in Bauernhand) keine Erfolge erzielen. 

Der rot-rot-grüne Senat eifert nun diesen Vorbildern nach und bringt ein Volksbegehren auf Weg, um  Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, enteignen zu können. Das ist nicht ganz neu. Bereits 1926 versuchte die Kommunistische Partei einen ähnlichen Vorstoß.

Angeblich soll so bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Allerdings steht dieser Schritt nicht nur rechtlich auf ganz schwachen Füßen; er ist auch sehr kurz gedacht. Eine Enteignung steht nicht im Einklang mit den in Deutschland geltenden Gesetzen, sind sich Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften laut einem Bericht im Handelsblatt sicher.

Viel gravierender ist aber das Signal, welches vom Senat in Richtung Investoren gesendet wird. Einerseits will man diese Investoren animieren, in Berlin Wohnungen zu errichten. Andererseits aber droht man ihnen unverhohlen mit der Enteignung. So lassen sich ganz sicher keine neuen Interessenten gewinnen, heißt es in dem Bericht. Manch Investor überdenkt derzeit aufgrund des Gebarens jener rot-rot-grüner Politiker intensiv über sein Engagement in Berlin nach und hält sich mit seinen Aktivitäten stark zurück.

Statt neuer Wohnungen schafft der Senat also nichts als Ungewissheit, Unsicherheit und Verzögerung. Gute Wohnungsbaupolitik geht anders.