Berliner Senat versucht, Polizeiskandal klein zu halten

Berliner Senat versucht, Polizeiskandal klein zu halten
Datum: 09.11.2017 - 07:53 Uhr

Die Sondersitzung der Berliner Polizeispitze und dem Innensenator war eine typische Show-Veranstaltung des rot-rot-grünen Senats. Die erhobenen Vorwürfe seien haltlos, eine Unterwanderung der Polizei durch arabische Clans gebe es nicht und auch die Probleme an der Akademie durch das Fehlverhalten einiger Absolventen mit Migrationshintergrund diene lediglich dazu, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, hieß es. Innensenator Geisel sprach einmal mehr von bei Vorfällen mit Migranten so oft zitierten »bedauerlichen Einzelfällen«.

Genau diese »Einzelfälle« werden unter anderem von Altparteienpolitikern und den Altmedien immer dann ins spiel gebracht, wenn sich Vorfälle, an denen Migranten, »Flüchtlinge«, Schutzsuchende und wie sie auch immer bezeichnet werden, ereignet haben und man deren Beteiligung nicht mehr verleugnen, vertuschen oder unter den Tisch kehren kann. Allerdings wurde dieser Begriff dermaßen oft verwendet, dass sich fast schon das Gefühl einer Epidemie an Einzelfällen breit macht. Legt man also diesen typischen Relativierungsreflex als Maßstab für Geisels Aussage an, so sind die Vorwürfe also mehr als nur berechtigt.

Anwesende Vertreter der Polizeigewerkschaften zeigten sich von der Sondersitzung im gleichen Maß enttäuscht wie die Opposition im Abgeordnetenhaus. Aus Gewerkschafterkreisen hieß es, dass man sich diese Sitzung hätte sparen können. Man habe große Probleme bei der Ausbildung und diese seien seitens der Teilnehmer auch an die Gewerkschaft herangetragen worden. Der Versuch, dies nun in Abrede zu stellen, gehe an der Realität vorbei.

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus (AfD, CDU und FDP) gehen übereinstimmend gegen die Vorfälle vor. Sowohl CDU-Politiker Dregger wie auch Karsten Woldeit, der innenpolitische Sprecher der AfD, berichten, dass sie täglich neue Meldungen und Klagen von betroffenen Akademieabsolventen erhalten. AfD und FDP erwägen derzeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch die Befähigung von Margarete Koppers als Vize-Chefin der Berliner Polizei soll auf den Prüfstand.