Berliner Senat_ Mietendeckelung, Mieteneinfrierung, Mietenabsenkung, Enteignung

Berliner Senat_ Mietendeckelung, Mieteneinfrierung, Mietenabsenkung, Enteignung
Datum: 07.10.2019 - 11:40 Uhr

Fast neun von zehn Wohnungen in Berlin sind Mietwohnungen, nur 14 Prozent aller Wohnungen der Stadt sind selbtgenutzte Eigentumswohnungen respektive Häuser. Keine andere Metropole in Deutschland weist eine so hohe Zahl an Mietwohnungen aus wie Berlin. Von den Mietwohnungen sind etwa 70 Prozent im Besitz privater Vermieter, die anderen 30 Prozent gehören entweder Wohnungsbaugenossenschaften oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Wohnungspolitik ist traditionell ein Schwerpunkt in der Berliner Politik.

Die Engpässe auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben ebenfalls Tradition. Im Zeitalter der Industrialisierung zog Berlin Menschen aus nah und fern an, die in der Hauptstadt Preußens und später dem Kaiserreich Arbeit suchten. Die Wohnverhältnisse waren mitunter katastrophal, wie man an den Zeichnungen Zilles aus dem Milieu leicht erkennen kann.

Wie es den Anschein hat, haben die regierenden Senate in Berlin bis heute aus den Fehlern der Vergangenheit nichts dazu gelernt. Statt alternative Ideen zur Schaffung von Wohnraum in Betracht zu ziehen (zum Beispiel die finanzielle Förderung zur Errichtung selbstgenutzten Wohneigentums) versucht sich der aktuelle rot-rot-grüne Senat, mit höchst diskutablen Ideen irgendwie über Wasser zu halten.

Derzeit streitet man darüber, wie man die Mietpreisdeckelung umsetzen kann. Mieten sollen eingefroren werden, teilweise sogar per Gesetz herabgesetzt werden. Letzteres ist allerdings rechtlich höchst umstritten. Am Ende der »Weisheit« des Senats steht die sozialistische Lösung der Enteignung. Daran lässt die Grüne Bayram keinen Zweifel. »Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt«, wird sie in einem Beitrag der Welt zitiert.

Neue Wohnungen wurden und werden auf diese Weise allerdings nicht geschaffen.