Berliner Rot-Rot-Grün-Senat prellt Kleinunternehmer um zugesagte Hilfen

Berliner Rot-Rot-Grün-Senat prellt Kleinunternehmer um zugesagte Hilfen
Datum: 20.01.2021 - 10:41 Uhr

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat ein Programm aufgelegt, um die finanziellen Folgen des Merkel-Lockdowns für Geschäftsleute abzufedern. Diese Hilfen sollen unbürokratisch und schnell an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, hat der Senat, bestehend aus Rot-Rot-Grün, immer wieder vollmundig und lauthals versprochen. Fakt aber ist, dass die Selbständigen, Klein- und Kleinstunternehmer vom Senat finanziell in der Luft hängen gelassen werden. Werbewirksam hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verkündet, dass man drei Milliarden Euro dafür bereitstellen werde - wovon 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmittel bestünden.

Eine weitere Tatsache ist, dass die Hilfe keinesfalls unbürokratisch und schnell ausgezahlt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits im vergangenen Dezmeber monierte unter anderem IHK-Chefin Beatrice Kramm den zum Teil hohen bürokratischen Aufwand für Antragsteller. Geändert an dieser hohen adminsitrativen Hürde wie auch bei der Verschleppung der Auszahlung der Hilfsgelder hat sich nichts. Viele Antragsteller warten noch immer auf die November-Hilfen, haben wegen des Lockdowns immense Einbußen, müssen aber ihre laufenden Kosten begleichen.

Der Berliner Senat um Müller, seiner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grünen) und den anderen Verantwortlichen in der Rot-Rot-Grünen-Regierung hat - wieder einmal - total versagt. Dafür verantwortlich  sein will natürlich wieder einmal keiner. Die Situation lösen kann offensichtlich auch niemand in der Reihe der betreffenden Damen und Herren.

Zur Erinnerung: im Herbst werden sowohl das Abgeordnetenhaus in Berlin wie auch die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu gewählt.