Berliner Polizei fast 300.000 Stunden gegen Klebe-Terroristen im Einsatz

Berliner Polizei fast 300.000 Stunden gegen Klebe-Terroristen im Einsatz
Datum: 01.11.2023 - 13:01 Uhr

Die Klebe-Terroristen der (Aller-)Letzten Generation sind vor allem in Berlin mehr als nur ein Ärgernis. Sie nehmen gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vor (§ 315b StGB), begehen Sachbeschädigungen, Nötigungen und diverse andere Straftaten. Dennoch kommen sie in der Regel ungeschoren davon, weil eine Strafverfolgung ihrer Vergehen - zumindest in Berlin - offensichtlich politisch nicht gewollt ist. Statt Ermittlungsverfahren abzuschließen und Strafverfahren einzuleiten, werden die Straßenkleber mit Glacé-Handschuhen angefasst und verbringen im Extremfall maximal eine Nacht in einer Haftzelle. Meist aber sind sie nach der Personalienfeststellung wieder auf freiem Fuß und blockieren bereits am nächsten Tag wieder Einsatzfahrzeuge, die zur Rettung Verunglückter auf dem Weg sind.

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr damit begonnen, die Einsatzstunden ihrer Kräfte für die Einsätze gegen die Klima-Kleber zu erfassen. Im gesamten Jahr 2022 waren es rund 250.000 Stunden; in diesem Jahr waren es mit Stichtag 4. Oktober bereits knapp 300.000, wie es aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonín Brousek hervorgeht.

Einmal abgesehen davon, dass diese knapp 300.000 Einsatzstunden an anderen, wichtigen Stellen fehlen (zum Beispiel bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität in diversen Berliner Gartenanlagen oder zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität), fallen auch jede Menge Kosten an. Für einfache Beamte werden pro Viertelstunde 12,50 Euro fällig, für Beamte des gehobenen Dienstes 16 und für Beamte des höheren Dienstes 19,25 Euro pro 15 Minute (Quelle: FR aus 2019). Es ist davon auszugehen, dass die Kosten dafür aktuell deutlich höher liegen.

Legt man diese niedrigen Werte zu Grunde, so kommen für die Einsätze gegen die Klebe-Terroristen dennoch mindestens 15 Millionen Euro zusammen, alleine für den erfassten Zeitraum in 2023. Die Klebe-Terroristen bezahlen diese Summe nicht; dafür muss einmal mehr der Steuerzahler herhalten. Gefragt, ob er das will, wird er nicht.