Berliner Landeswahlleiter (SPD!) will keine Neuwahl im Januar

Berliner Landeswahlleiter (SPD!) will keine Neuwahl im Januar
Datum: 11.11.2024 - 11:12 Uhr

Die Diskussion um den Termin der Neuwahl zum Deutschen Bundestag ist voll entbrannt. Am kommenden Mittwoch gibt es eine Bundestagssitzung, bei der Scholz die Vertrauensfrage stellen könnte. Damit würde er den Weg zu einem raschen Neuwahltermin, vermutlich bereits im kommenden Januar, frei machen. Das will die Opposition im Bundestag, das ist auch laut Umfragen des Volkes Wille. Aber Scholz will nicht. Der will sich irgendwie durchmogeln bis zur Senatswahl in Hamburg. Dort dürfte traditionell die SPD im Vergleich zum Rest der Bundesrepublik überdurchschnittlich gut abschneiden, diesen potenziellen Rückenwind will Scholz dann für die Bundestagswahl nur zu gerne mitnehmen.

Damit er sich nun aber bei dem neuen Wahltermin nicht endgültig unglaubwürdig macht, wobei das Vertrauen in ihn und seine Politik ohnehin schon gegen Null tendiert, schickt er jetzt andere Genossen vor, um den Januar-Termin madig zu machen. So wie den Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Der taucht jetzt auf einmal in einer Sendung der linken GEZ-Sender nach der anderen auf und malt den Teufel in Form von einer mit Mängeln behafteten Wahl im Januar an die Wand.

Er hat auch die Behauptung seiner Kollegin Ruth Brandt (Bundeswahlleiterin) unreflektiert übernommen, der zufolge es zu einem Papiermangel bei einer Wahl bereits im Januar kommen könnte. Doch das Papier sei bereits reserviert, sagt ein Sprecher der Druckerei. Das sei also nicht das Problem.

Die Verknüpfungen der beiden Wahlleiter zur und/oder mit der SPD sollten möglicherweise etwas genauer betrachtet werden, um mögliche Einflussnahmen von Außen zu unterbinden.