Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) versucht sich als großer Illusionist

Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) versucht sich als großer Illusionist
Datum: 11.04.2019 - 10:03 Uhr

Die Berliner Richter sind überbelastet; das ist ein offenes Geheimnis. Strafverfahren würden wochen- und monatelang nicht bearbeitet, verjährten zwischenzeitlich und die Taten würden letztlich nicht aufgeklärt werden können. Das betrifft nicht nur Kleindilekte oder Vergehen, sondern mitunter auch schwere und schwerste Verbrechen. Dirk Behrendt von den Grünen, amtierenden Justizsenator, glaubte, Das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, indem er sechs neue Strafkammern zur Entlastung der Richter schaffen ließ. Für diesen Geistesblitz beweihräucherte er sich jüngst in der Öffentlichkeit noch selbst und wollte Applaus einheimsen.

Die Faktenlage allerdings ist alles andere als ein Grund zum Feiern. Wie dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zu entnehmen ist, sind drei der sechs Kammern komplett unbestzt. Statt den Namen der Richter finden sich dort die Abkürzungen »N. N.« (nomen nominandum -> noch zu benennen, im Sinne von unbesetzt). In weiteren fünf Kammern fehlen Beisitzer, wird ein Strafrichter in einem Bericht des »Tagesspiegel« zitiert.

Im September 2017 hatte das Landgerichtspräsidium in einem Brandbrief an den Justizsenator auf die eklatanten Missstände hingewiesen. Geändert im Sinne von verbessert habe sich seitdem nichts, heißt es in dem Bericht. Es sei seitdem sogar noch schlimmer geworden, sagte laut Bericht ein ehemaliger Richter. Ein anderer Staatsanwalt nennt Behrendts Behörde erbost gar »Propagandaministerium«.