Berliner Ampel wird wegen sozialer Ungleichheit vom Europarat angezählt

Berliner Ampel wird wegen sozialer Ungleichheit vom Europarat angezählt
Datum: 19.03.2024 - 11:11 Uhr

In Deutschland sind Armut bei Kindern, Senioren und für Menschen mit Behinderungen ein großes Problem. Das sagt die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem aktuell veröffentlichten Bericht des Europarats. Dieser fordert von der Berliner Ampel mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung.

Schwerpunkt des Kommentars von Mijatovic waren vor allem die Situation der Kinder und der Ruheständler. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen seien in der Vergangenheit - vor allem bei den politisch getroffene Corona-Maßnahmen - komplett übersehen worden. Eine zweite sehr verletzliche Gruppe seien die Älteren. Hier müsse die Ampel endlich gegen die hohe Armutsquote bei Seniorinnen und Senioren vorgehen.

Seitens der Ampel gelobte man nach Bekanntwerden des Berichts zwar Besserung, tatsächlich aber ver(sch)wendet die Ampel nach wie vor das durch die Steuerzahler im Land erbrachte Geld dafür, es im großen Stil ans Ausland zu verschenken oder damit Waffen, Munition und anderes Kriegsgerät zu erwerben, welches dann als Geschenk an Selenskij überreicht wird.

Die Armut bei Kindern und bei Senioren ist nach wie vor extrem hoch in diesem Land; doch auch die Armut bei den Normalbürgern greift durch die verfehlte Politik der Nichtskönner auf der aktuellen Regierungsbank immer weiter um sich. Eine Änderung in dieser Politik wird vermutlich erst dann einsetzen, wenn die Ampel weg ist.