Berliner Ampel will deutsche Kriegsindustrie mit weiterem Steuergeld fördern

Berliner Ampel will deutsche Kriegsindustrie mit weiterem Steuergeld fördern
Datum: 09.08.2024 - 10:50 Uhr

Die deutsche Kriegsindustrie schreibt fette schwarze Zahlen. Sie expandiert, baut aus und steht wirtschaftlich besser da als in den Jahrzehnten zuvor. Doch der Berliner Ampel reicht das noch nicht. Sie will weiteres Geld des deutschen Steuerzahlers in die Unternehmen der Kriegsindustrie pumpen und deren Geschäfte fördern. Es geht dabei nicht nur um beschleunigte Genehmigungsverfahren für die entsprechenden Unternehmen, sondern die Ampel will sich auch direkt an einigen Betrieben beteiligen.

Als Vorbild dient hier der 2020 erfolgte Einstieg bei dem Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt. Hier hält der Bund einen Sperrminoritätsanteil von 25,1 Prozent. Ein solcher Einstieg ist unter anderem auch bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), einer Tochter der Thyssenkrupp-Gruppe, in der Diskussion. Bereits die kaiserliche Armee verließ sich sowohl im deutsch-dänischen Krieg (1866), im deutsch-französischen Krieg (1870/71) und im Großen Krieg (1914 bis 1918) auf die Produkte der Firma Krupp. Selbst der »Größte Feldherr aller Zeiten« (GröFaZ) nutzte die ihm bereitwillig von Krupp hergestellten Kriegsgüter für seine Feldzüge. Die Berliner Ampel setzt diese Tradition nun also fort.

Um ihre gemeinsamen Interessen mit der Kriegsindustrie durchzusetzen, soll nach dem Willen der Ampel auch die sogenannte Zivilklausel gestrichen werden. Sie bestimmte bislang, dass Maßnahmen mit einer militärischen Anwendungsmöglichkeit von der Förderung ausgeschlossen sind. Aber das juckt die Berliner Ampel wenig überraschend nicht. Sie will die deutsche Kriegsindustrie um jeden Preis fördern, auch wenn andere Bereiche (Sozialausgaben, Rente und so weiter) auf der Strecke bleiben.

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