Berliner Ampel verkauft Rüstungsgüter für 8,35 Milliarden Euro

Berliner Ampel verkauft Rüstungsgüter für 8,35 Milliarden Euro
Datum: 28.12.2022 - 10:40 Uhr

Bei den deutschen Waffen-, Rüstungs- und Kriegsgüterschmieden klingeln die Kassen süß wie fast noch nie: für mindestens 8,35 Milliarden Euro gingen Waren über den Tisch, die dazu gedacht sind, Zerstörung zu bringen, zu vernichten, zu vertreiben und zu töten. Wer Frieden will, liefert keine Waffen!

Das Volumen der Waffenexporte ist der zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielte Wert. Im Vorjahr war es sogar noch eine Milliarde Euro mehr. Scholz und die bunte Regierung waren mit der Devise angetreten, die deutschen Waffenexporte unter die magische Grenze von sechs Milliarden Euro zurückzufahren. In 16-Merkel-Jahren wurde diese Grenze lediglich sechs Mal überschritten; Scholz und seine (H)Ampelmänner sind - wie schon so oft - auch hier gescheitert.

Wenig überraschend: mehr als ein Viertel der gelieferten Kriegsgüter ging an Selenskijs Ukraine. Zur Erinnerung: die Ukraine ist KEIN NATO-Mitgliedsland und ist aktuell ein Kriegsgebiet. Dabei bestehen seit 1971 elementare politische Grundsätze bezüglich des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die besagen, dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert werden sollen.

Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden, »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.«

Vermutlich hat Scholz diese elementaren politischen Grundsätze wieder vergessen; es wäre nicht dass erste Mal, dass er durch partielle Amnesie auffällig wird.