Berliner Ampel verbrennt Steuergeld für PR und Öffentlichkeitsarbeit

Berliner Ampel verbrennt Steuergeld für PR und Öffentlichkeitsarbeit
Datum: 20.10.2023 - 11:46 Uhr

Die Liste der im Schwarzbuch aufgeführten Verschwendungen von Steuergeldern ist lang. Bei der Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe sagte Reiner Holznagel, der Präsident des BdSt, am vergangenen Dienstag: »Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten.«

Eines der aufgeführten Beispiele ist die Informationskampagne der Berliner Ampel, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Weisheiten aus Großmutters Zeiten als angeblich neue Erkenntnisse pries (»Fenster schließen« oder »Heizung herunterdrehen«), warf die Ampel insgesamt 83 Millionen Euro aus dem Fenster. Holznagel dazu: »Ich glaube nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss.«

Die Ampel betreibt etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten; und jede davon koste viel Geld. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach.Insgesamt seien diese Kosten im Vorjahr auf knapp 50(!) Millionen Euro gestiegen. Zum Vergleich: 2015 waren es »nur« 12,5 Millionen Euro gewesen.

Überhaupt habe die »öffentliche Verschwendung« ein Ausmaß erreicht, wie es nicht zu erwarten war. Im Schwarzbuch sind zu diesem Thema einhundert Beispiele aufgelistet, wie unter anderem ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre lang leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und die Fahrzeuge standen vor verschlossenem Tor. In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der »Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr« wurde in »Landesbetrieb Verkehr« umbenannt. Für neue Schilder und Briefbögen wurden laut BdSt 210.000 Euro fällig, an den Aufgaben ändere sich jedoch nichts. Eine Umbenennung sei reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger, kritisierte der Verein.