Berliner Ampel mit einer großformatigen Mogelpackung

Berliner Ampel mit einer großformatigen Mogelpackung
Datum: 30.08.2024 - 10:17 Uhr

Die Angst bei den Parteien der Berliner Ampel vor den beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag ist dermaßen groß, dass man aus dem Zustand des kollektiven Dauerschlafes aufgeschreckt ist und schnell ein »Maßnahmenpaket« zur Behebung der aktuellen Krise (die wievielte ist das eigentlich?) verabschiedet hat. Doch das, was die Ampel da den Bürgern im Land als den ganz großen Wurf unterjubeln will, ist nichts anderes als eine großmäulig und lauthals nach Art der mittelalterlichen Marktschreier angepriesene Mogelpackung. Der Großteil der »Maßnahmen« ist alles andere als neu. Nur bisher wurden sie nicht genutzt - weil es politisch nicht gewollt war.

Scholz hat das schnell geschürte Paket mit vielen Worten erläutert. Doch viel interessanter ist das, was er nicht gesagt hat und was der aufgeklärte Bürger zwischen den Zeilen lesen und hören kann. Das ist nämlich:

1. Friedrich Merz kann sich seine Forderungen sonst wo hinstecken.
2. Scholz behauptet, der Bund habe längst alles Notwendige national und international geregelt, soweit es das EU-Recht erlaube.
3. Wenn die Länder die neue Gesetzeslage nicht anwenden und nutzen, dann sind sie selbst dran schuld.
4.  Dass jeder einreisen kann, am besten ohne Papiere, und bleiben darf, wenn er »Asyl« sagt - an dieser Arbeitsweise der Bundespolizei soll sich nichts ändern.
5.  Eine Wiederinkraftsetzung von GG-Artikel 16a wäre gegen SPD und Grüne nach wie vor nicht durchzusetzen gewesen, Solingen hin oder her. Und alleine das ist hier der springende Punkt.
6.  Würde dieses »Maßnahmenpaket« tatsächlich und konkret etwas ändern, sähe es anders aus. Es dient alleine der Schadensbegrenzung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
7.  Prognose: Und weil das so ist, werden die Wähler die ganzen Tricks erneut durchschauen und die Annahme des »Pakets« am Sonntag verweigern.