Berlin_ Gefälligkeitspolitik und Pöstchenbeschaffung statt Reform

Berlin_ Gefälligkeitspolitik und Pöstchenbeschaffung statt Reform
Datum: 17.11.2016 - 07:34 Uhr

Die SPD hatte während des Wahlkampfes ziemlich vollmundig angekündigt, dass sie bei einer Übernahme der Regierungsverantwortung echte Reformen durchsetzen werde. Gestern hat die Rot-Rot-Grüne-Koalition ihr Programm für die kommende Legislatur vorgestellt und erwartungsgemäß stellen sich die Ankündigungen als heiße Luft heraus. Jegliche Änderungen gereichen den Bürgern der Stadt zum Nachteil und füllen bestenfalls die Schatullen einiger weniger Auserwählter. So dürfen jetzt da, wo bisher acht Senatoren versagt haben, gleich zehn Senatoren ihr Nichtkönnen unter Beweis stellen.

Richtig übel wird es in den nächsten Jahren den Autofahrern aus Berlin und dem Umland ergehen. Das Verkehrsressort wurde an die »Grünen« übertragen; also ausgerechnet jene Partei, die sich als Feind des Individualverkehrs herausgestellt hat. Das bedeutet eine weitere Verknappung kostenfreier Parkflächen innerhalb des S-Bahn-Ringes, weitere Parkraumbewirtschaftung, um den Autofahrer noch mehr auspressen und ausquetschen zu können und selbstverständlich ungezählte weitere sinnbefreite Tempo-30-Zonen. 

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit beweist die Koalition ihr Versagen. Andreas Geisel (SPD), der in der vorherigen Regierung seine Unfähigkeit als Bausenator belegt hat, darf sich jetzt als Innensenator versuchen. Der große Wurf bleibt auch hier aus. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 1.400 bis 1.600 Polizisten eingestellt werden. Das reicht aber nicht einmal aus, um die Zahl der durch Ruhestand und Kündigung ausscheidenden Beamten zu kompensieren. Faktisch wird somit Politik wider des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung betrieben. Denn mit immer weniger Beamten ist eine konsequente Bekämpfung des immer weiter um sich greifenden gewaltbereiten Linksextremismus in Berlin quasi ausgeschlossen.