Bei Friedensgesprächen ist kein Platz für Kriegstreiber!

Bei Friedensgesprächen ist kein Platz für Kriegstreiber!
Datum: 19.02.2025 - 09:16 Uhr

Aber warum sollten Kriegstreiber an Friedensgesprächen teilnehmen, fragt Ungarns Außenminister nun. Die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Frieden in der Ukraine haben in der EU empörte Reaktionen ausgelöst. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschweren sich, dass sie nicht am Verhandlungstisch Platz nehmen dürften – laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó ist dies jedoch völlig vernünftig.

»Darauf haben wir friedliebenden Ungarn drei Jahre lang gewartet!« schreibt Szijjártó in einem Post auf Facebook. Er weist darauf hin, dass die EU-Politiker, die auf mehr Krieg drängten und dies weiterhin tun, bei Friedensgesprächen natürlich nichts zu suchen haben. »Die kriegshetzerisch eingestellten Europäer schreien, weil sie keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen haben. Aber warum sollten sie auch? Bei den Gesprächen geht es um Frieden, für Kriegshetzer ist da kein Platz!«

Am Dienstag begannen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche zwischen den USA und Russland. Angeführt werden sie vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio. Es handelt sich um den ersten direkten Versuch Moskaus und Kiews, nach drei Jahren Konflikt die Beziehungen wieder aufzunehmen, und es wird erwartet, dass er den Weg für weitere Verhandlungen über eine Lösung des Krieges in der Ukraine ebnen wird.

Die ohnehin schon tief verletzten Gefühle in Europa wurden nicht dadurch gemildert, dass Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, klarstellte, dass der EU eine Teilnahme an den Gesprächen nicht gestattet werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron berief daraufhin für Montagabend einen Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Paris ein. Medienberichten zufolge wurde die Möglichkeit einer Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine diskutiert, konkrete Entscheidungen wurden jedoch nicht getroffen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach dem Treffen, dass es in der Ukraine-Frage »keine Aufteilung der Sicherheitsverantwortung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geben dürfe«. Macron seinerseits argumentierte, dass dauerhafter Frieden nur durch eine Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und der Ukraine erreicht werden könne.