Bei den Altparteien geht die Angst vor Neuwahlen um

Bei den Altparteien geht die Angst vor Neuwahlen um
Datum: 07.02.2020 - 12:08 Uhr

Die Angst der Altparteienvertreter vor einer Neuwahl ist an jedem ihrer Schritte abzulesen. Sie winden sich mit allen Tricks und Mitteln davor, sich einer solchen Neuwahl stellen zu müssen. Das Ergebnis wäre für sie nämlich verheerend. Also kündigt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach einem Gespräch mit der Parteizentrale in Berlin an, dass sich die Abgeordneten seiner Partei bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Landtag der Stimme enthalten werden, sofern der Kommunist Ramelow wieder antreten wird.

Raymond Walk, Generalsekretär der Thüringen-CDU, ist sogar schon einen Schritt weiter. Er habe einen Plan mit 22 Projekten ausgearbeitet und dem Ramelow-Block vorgelegt, bei denen man sich seitens seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung (die es derzeit noch gar nicht gibt) vorstellen kann.

Für beide CDU-Politiker ist klar, dass nach dem Nachtwort Merkels zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen es gar keine andere Option mehr gibt, als den Kommunisten Ramelow ins Amt zu heben. Zumindest dann nicht, wenn man selbst noch eine Option im Bereich der vom Steuerzahler finanzierten politischen Amtsarbeit haben will. Wer sich Merkels Wort verweigert, findet sich auch heute noch schnell auf dem politischen Abstellgleis wieder und muss dann für sein Geld wieder arbieten - oder bei einer Institution als Berater oder Vorstandsvorsitzender unterkommen.

In Thüringen jedenfalls stehen die Zeichen auf Amtseinführung Ramelows als Ministerpräsident von Merkels Gnaden. Neuwahlen wird es nach aktuellem Stand der Dinge nicht geben. Man hat einfach zu viel Angst vor dem Votum der Thüringer Wähler.