Bayrischer Verwaltungsgerichtshof kippt Lockdown-Maßnahmen gegen Fitness-Studios

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof kippt Lockdown-Maßnahmen gegen Fitness-Studios
Datum: 13.11.2020 - 10:21 Uhr

Der Merkel-Lockdown legt im ganzen Land das kulturelle, soziale und familiäre Leben lahm. Es finden sich auch jede Menge Claqueure, die - meist ungefragt - sich selbst medial in Szene setzen und von einer TV-Talkshow zur nächsten hetzen, um dort ihre Propaganda von sich zu geben. Insbesondere sogenannte »Gesundheitsexperten« wiederholen gebetsmühlenartig immer die gleichen Phrasen; offenbar in der Hoffnung darauf, dass durch das permanente Wiederholen einer Behauptung der Wahrheitsgehalt jener Behauptung ansteigt.

Doch sowohl das Zustandekommen des Merkel-Lockdowns, beschlossen an den Parlamenten vorbei von der Ministerpräsidentenkonferenz - einer Institution ohne gesetzgebende Gewalt - wie auch die verhängten Sperr- und Schließungsmaßnahmen werden Stück für Stück von Richtern und Gerichten kassiert. Weil der gesamte Merkel-Lockdown gesetzeswidrig ist.

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat letztinstanzlich die von Söder und seinem Stab verhängte Schließung der Fitness-Studios im Freistaat einkassiert und als nichtig erklärt. Sie sei weder sachlich gerechtfertigt noch verhältnismäßig, so der Beschluss des Gerichtshofes, die entsprechende Regelung in der bayerischen Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt. Gegen den Beschluss gebe es keine weiteren Rechtsmittel, teilte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus mit. Soll heißen: die Entscheidung steht, Söder muss zähneknirschend eine schwere Niederlage hinnehmen.

Auch in Hamburg und in anderen Bundesländern liegen zahlreiche Klagen von Betreibern von Fitness-Studios gegen den Merkel-Lockdown vor. Erstinstanzlich wurde bereits oft zu ihren Gunsten entschieden, die Verfechter und Anhänger Merkels und ihrer Sperrmaßnahmen aber legten Rechtsmittel ein, so dass die Rechtsstreitigkeiten in die nächste Runde gehen. Die Kosten für alle diese Verfahren sind noch nicht erfasst, sind Merkel und Konsorten aber offensichtlich egal. Letztlich muss nämlich der Steuerzahler dafür bluten und nicht etwa Merkel oder Söder oder Spahn oder wie sie alle heißen.