Bau der Schutzanlagen um den Reichstag soll vorgezogen werden

Bau der Schutzanlagen um den Reichstag soll vorgezogen werden
Datum: 02.09.2020 - 11:04 Uhr

Die Bundestagspolizei, offizielle Bezeichnung Polizei beim Deutschen Bundestag, ist eine etwa 200 Mann starke Einheit, die direkt dem Bundestagspräsidenten unterstellt ist. Ihre Aufgabe ist es, die Polizeigewalt in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages auszuüben. Da die genannte Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich die alleinige Polizeigewalt überträgt, sind andere Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft hier nicht zuständig. So weit, so klar. Warum aber am vergangenen Wochenende zur Großkundgebung »Wir für das Grundgesetz« lediglich ganze drei Bundestagspolizisten im Einsatz waren, ist bisher noch nicht bekannt.

Fakt ist, dass sich am vergangenen Wochenende innerhalb von kurzer Zeit etwa 200 Personen auf der Treppe vor dem Reichstag versammelten. Hätte diese Gruppe die Absicht gehabt, den Reichstag zu stürmen, wie es von Altparteienvertretern und Mainstreammedien behauptet wird, jene drei Bundestagspolizisten hätten sie daran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran nicht hindern können.

Bereits 2010 bei einer Kundgebung von Atomkraftgegnern wurde die Treppe des Reichstags von Demonstranten besetzt. Anders als am vergangenen Wochenende jedoch berichteten die Medien damals nicht von einem vermeintlichen »Sturm des Reichstags«. Es gab 2010 auch keinen sich anschließenden massiven Polizeieinsatz, um die Demonstranten von der Treppe zu verjagen. Damals ließ man die Demonstranten gewähren.

Jetzt aber soll der »Dem Deutschen Volke« gewidmete Reichstag besser vor dem besagten Volke geschützt werden. Ein zehn Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben sowie zwei Schutzzäune sollen vor dem  Gebäude auf der Reichstagswiese und seitlich dazu errichtet werden. Diese Baumaßnahmen sollen zudem vorgezogen werden, ursprünglich war ein Baubeginn erst in 2025 vorgesehen.