Bankrotterklärung der Altparteien

Bankrotterklärung der Altparteien
Datum: 21.11.2017 - 08:26 Uhr

Die Wogen über das Aus der Verhandlungen zur angedachten Jamaika-Koalition schlagen nach wie vor hoch. Merkel wird im In- und Ausland als große Verliererin dieses Scheiterns betrachtet; ihre Position gilt als geschwächt. Lindner, der den Ausstieg seiner Partei aus den Verhandlungen angekündigt hatte, erfährt derzeit viel positive Erwähnung. Dabei hat er nichts gemacht, außer dem Wort, das er den Wählern vor der Wahl gab, zu folgen. Doch allein daran kann man erkennen, wie wenig Vertrauen die Bürger in die Vertreter der Altparteien haben: es ist erwähnenswert, wenn einer von denen einmal sein Wort nicht bricht.

Auch die EU-Partner sehen Merkel und Deutschland derzeit geschwächt. Macron, der mit seiner bunten Partei momentan jede Menge Sorgen hat, findet die Zeit, sich um Deutschland und seine Freundin Merkel zu sorgen. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen wiege schwer, sagte Macron. Er hoffe, dass der Hauptpartner Frankreichs zu  alter Stabilität und Stärke zurückfinde.

Auch der niederländische Außenminister Halbe Zijstra mahnt, dass die Politik auf europäischer Ebene ohne ein Deutschland mit einer stabilen Regierung erlahme. Dessen belgischer Amtskollege Didier Reynders blies ins selbe Horn: Deutschland habe in Europa einen enormen Einfluss, aber ohne Regierung wird es schwer sein, Positionen zu beziehen.

Um etwaige Übereinstimmungen zur Regierungsbildung auszuloten und die Krise zu beenden, wird nun auch Bundespräsident Steinmeier aktiv. Er wolle mit allen Parteien noch einmal sprechen, sagte er gestern. Allerdings ist es nicht seine Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Dieser »Job« obliegt noch immer der stärksten Fraktion im Bundestag.