BAMF meldet 55.000 freiwillige Ausreisen von Migranten

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BAMF meldet 55.000 freiwillige Ausreisen von Migranten
Datum: 29.12.2016 - 08:38 Uhr

Laut einem Bericht des »Tagesspiegel« haben 55.000 Asylbewerber, hauptsächlich aus Albanien (15.000), Serbien, dem Kosovo und dem Irak (je rund 5.000) im nun zu Ende gehenden Jahr Deutschland in Richtung ihrer Heimatländer verlassen. Diese Zahlen habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jüngst bekannt gegeben. Die freiwilligen Rückkehrer hätten nur geringe Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht gehabt und seien einer drohenden Abschiebung zuvorgekommen.

Für ihr »großzügiges« Entgegenkommen hätten die Rückkehrer, so Bericht, Geld vom deutschen Staat erhalten. Insgesamt, so schreibt es die »Frankfurter Rundschau«, förderten Bund und Länder diese Rückkehr mit insgesamt 21 Millionen Euro. Zu den Leistungen gehören unter anderem die Reisekosten, ein »Taschengeld« und eine Starthilfe für die Rückkehrer in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Person. Letztere soll künftig im Rahmen eines »Starthilfe Plus« genannten Programms auf bis zu 1.200 Euro pro Person aufgestockt werden.

Noch mehr Geld sollen potenzielle Rückkehrer nach diesen Plänen erhalten, wenn sie sich vor einer Entscheidung über ihren Asylantrag für eine Rückkehr in ihre Heimatländer entscheiden. Zu den direkten Leistungen hinzu kommen sollen darüber hinaus auch rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen für diejenigen, die bereits zurückgekehrt sind.

Zusammengefasst bedeutet das, dass dem deutschen Steuerzahler seitens der Merkel-Regierung in die Tasche gegriffen wird, um Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, dafür zu bezahlen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aufgrund der fehlenden Grenzkontrollen wird hier ein neues Geschäftsmodell geschaffen: nach Deutschland einreisen, registrieren lassen, Asyl beantragen (obwohl es keine Gründe dafür gibt) und sich vor der Entscheidung über den Antrag für die »freiwillige« Rückkehr großzügig entlohnen lassen. 

Sven von Storch

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