Baku-Ankara Allianz gegen Armenien

Baku-Ankara Allianz gegen Armenien
Datum: 18.11.2021 - 11:25 Uhr

Die NZZ schrieb hierzu am 16. November: »Angesichts der Vorgeschichte der vergangenen Wochen und Monate sowie der Rhetorik der Aserbaidschaner gibt es wenig Zweifel daran, dass Aserbaidschan die kriegerische Auseinandersetzung vom Zaun brach. Präsident Ilham Alijew versucht seit der Waffenruhe im November 2020, weitere Dividenden aus seinem Kriegserfolg zu bekommen, und stichelt ständig gegen Armenien.«

Der unverhohlenen Propaganda des autoritären Alijew-Regimes folgend soll das ideologische und geopolitische Ziel des s.g. »Zangezur-Korridors«, einer Landverbindung des azerischen Kernlandes mit der Exklave Nachitschewan  mit militärischen Mitteln erzwungen werden. Die Angriffe, welche laut Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Delegation for relations with the South Caucasus) vom 17. November 2021 unzweifelhaft von Seiten Aserbaidschans ausgingen, stellen für alle objektiven Beobachter des Konflikts keineswegs eine überraschende Entwicklung dar.

Seit dem offiziellen Ende des 44-Tage-Kriegs vor gut einem Jahr ist das gesamte Grenzgebiet Armeniens einem erhöhten Druck azerischer Kräfte ausgesetzt. Zahlreiche Soldaten und auch Zivilisten verloren in Einzelattacken oder kleineren Scharmützeln ihr Leben. Offenkundiges Ziel des autoritären und bekannter Maßen menschenrechtsverletzenden Regimes in Baku ist es, den Druck auf das vom Krieg und den Folgen der Covid-19-Pandemie geschwächten Armenien aufrecht zu erhalten.

Die Kämpfe der letzten Tage haben in ihrer Intensität jedoch eine neue Qualität erreicht und bedrohen die Sicherheit der gesamten Region. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz Aserbaidschans und seines engen Verbündeten Türkei gegenüber dem demokratischen Armenien ist erdrückend. Der häufig zu lesende Verweis auf die »Schutzmacht« Russland mag als Nebelkerze dienen, da diese eine eigene Machtpolitik bedient und mit den Interessen der noch jungen Demokratie Armenien keinesfalls d‘accord geht. Im historischen Hintergrund des immer noch nicht aufgearbeiteten Völkermords von 1915 steht die Republik Armenien weitestgehend isoliert in der Region dar. Die demokratischen Errungenschaften und der bescheidene wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre drohen unter dem Druck der autoritären Herrscher in Baku und Ankara verlustig zu gehen.

Als Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft verurteilen die Initiatoren der Erklärung daher den Angriff Aserbaidschans auf das Territorium der Republik Armenien und fordern eine klare Positionierung des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung. »Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie ihren Verpflichtungen des Minsker Abkommen (Minsk II) nachkommt und auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirkt.«

Hinsichtlich der ebenfalls noch nicht aufgearbeiteten Affäre um die s.g. »Aserbaidschan-Connection« dringt man in diesem Zuge auf ein ehrliches und transparentes Bemühen um eine Aufklärung der selbigen. 

Trotz der hohen Brisanz und der nicht minder hohen Relevanz der aktuellen Geschehnisse im Südkaukasus für die Sicherheit und Stabilität der europäischen Peripherie bleibt eine umfangreiche und tiefreichende Berichterstattung bisher zu vermissen.

Die Initiatoren appellieren auch an die Vertreter der Presse als sogenannter vierten Gewalt, sich den Konflikt im verstärkten Maße anzunehmen. Der Komplexität dieses Themas sei man sich selbstverständlich bewusst. Gleichermaßen ist man von der Wirkmächtigkeit einer freien und wertebewussten Presse zu tiefst überzeugt und hält die Schaffung einer Öffentlichkeit für eine zwingende Voraussetzung für die Sicherung des Friedens vor den Toren Europas.

Die deutschen Mainstreammedien haben diesen Aufruf bisher nicht veröffentlicht.