Baden-Württembergs Innenminister Strobl im Fokus der Staatsanwaltsschaft

Baden-Württembergs Innenminister Strobl im Fokus der Staatsanwaltsschaft
Datum: 05.05.2022 - 08:03 Uhr

Thomas Strobl (CDU) ist Innenminister von Baden-Württemberg und damit der oberste Dienstherr aller Polizeivollzugsbeamten des Landes. Als solcher hat er eine genau definierte Sorgfaltspflicht gegenüber den Beamten. Dieser aber ist Strobl nicht nachgekommen, sondern hat sich der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an einen Journalisten schuldig gemacht. Das zumindest sagt die Staatsanwaltschaft Stuttgart und ermittelt nun gegen Strobl und auch gegen den Journalisten. Am gestrigen Mittwochabend  erklärte ein Sprecher der Behörde, Strobl stehe im Verdacht, den Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten. Dem Journalisten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hintergrund ist der Vorwurf von sexueller Belästigung seitens des Landespolizei-Inspekteurs gegen eine Polizistin in einem Videochat.

Strobl, der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Ehemann der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, weist sämtliche Vorwürfe von sich. Es sei ihm bei der Weitergabe der internen Informationen lediglich »um größtmögliche Transparenz« gegangen, behauptet Strobl. Warum er dann allerdings zunächst vehement in Abrede stellte, dass die an den Journalisten weitergeleitete Information direkt von ihm stammte, konnte oder wollte Strobl auch auf mehrfacher Nachfrage nicht beantworten.

Die Opposition fordert geschlossen seinen Rücktritt. Strobl sei nicht mehr tragbar, sagt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner und erklärte weiter, Strobl sei wegen Verstoßes gegen fundamentale Grundsätze eines Disziplinarverfahrens nicht mehr geeignet, dieses Verfahren weiterzuführen und müsse es an eine objektive Stelle abgeben.