Ausländische Presse urteilt vernichtend über das Zensurgesetz von Maas

Ausländische Presse urteilt vernichtend über das Zensurgesetz von Maas
Datum: 15.01.2018 - 10:40 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erfährt mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reichlich Gegenwind auf allen Kanälen. In den freien Medien und in den sozialen Netzwerken wird längst von einem Zensurgesetz geschrieben. Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben mehrfach festgestellt, dass das NetzDG nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Darüber hinaus ist auch die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder umstritten. Bei der Abstimmung über das NetzDG war nur ein minimaler Bruchteil an Abgeordneten des Bundestags anwesend. Es ist nach wie vor fraglich, ob diese Minimalbesetzung ausreichend ist, um ein Gesetz rechtskonform verabschieden zu können.

Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da: »Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.«

Wer die »politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht.« Maas, sein NetzDG und die von ihm beauftragten Zensoren verstehen sich als Teil eines deutschen Staats, »der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.«