Ausländer und Kinder entscheiden über deutsche Regierung

Ausländer und Kinder entscheiden über deutsche Regierung
Datum: 08.02.2018 - 11:13 Uhr

Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 waren rund 61,5 Millionen Deutsche (darunter auch Menschen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit) aufgerufen. Etwa 76,2 Prozent der zur Wahl berechtigten Bürger gaben ihre Stimme ab, also etwa 46,5 Millionen Menschen. Ausländer, also der Personenkreis der hier in Deutschland lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, waren von der Wahl ausgeschlossen. Dieser kleine Hinweis wird noch von eminenter Bedeutung sein.

Das Votum der Wähler brachte ein für eine Regierungsbildung etwas kompliziertes Ergebnis. Die SPD (rund 9,5 Millionen Wähler) wollte zunächst keine Neuauflage der bisher regierenden Koalition. Also musste sich die Union (CDU: 12,4 Millionen Wähler / CSU: 2,9 Millionen Wähler) neue Partner suchen. Die FDP (knapp 5 Millionen Wähler) und Bündnis90/Grüne (4,1 Millionen Wähler) standen parat, um einen Anlauf in Richtung Jamaika-Koalition zu wagen. Wäre dieses Projekt gelungen, hätten also 24,4 Millionen Wählerstimmen über die Regierung für 61,5 Millionen Deutsche und etwa 10 Millionen in Deutschland lebende Ausländer bestimmt. Das ist zwar keine Mehrheit, aber immerhin ein beachtlicher Anteil.

Nach dem Ausstieg der FDP aus diesem Projekt musste jedoch ein neuer Anlauf unternommen werden. Die wankelmütige SPD unter ihrem diesem Wankelmut personifizierenden Vorsitzenden Schulz stand dann doch relativ schnell bereit, die entstandene Lücke zu schließen. Von den vollmundigen noch am Wahlabend herausposaunten Worten war nicht mehr viel geblieben. Mathematisch gesehen sollten nun also rund 24,9 Millionen Menschen die neue Regierung bestimmen. Eine Mehrheit ist das zwar auch nicht; eine Große Koalition schon gleich gar nicht. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Denn nicht etwa die Wähler bestimmen über die neue Regierung für die etwa 82 Millionen im Lande lebenden Menschen, sondern die aktuell etwa 463.000 Mitglieder der SPD entscheiden in einer Urabstimmung darüber, ob der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag angenommen wird. Noch einmal, um es ganz deutlich zu machen: 463.000 Menschen bestimmen, ob die Belange von etwa 82 Millionen Menschen durch eine CDU/CSU/SPD-Regierung bestimmt werden. Das ist in etwas die selbe Stimmenanzahl, die die Freien Wähler bei der Bundestagswahl auf sich vereinen konnten.

Doch der Absurditäten Ende ist damit noch nicht erreicht. Denn anders als bei der Bundestagswahl, bei der Ausländer NICHT teilnehmen konnten, dürfen bei der Urabstimmung der SPD Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mit abstimmen. Nicht wahlberechtigte Ausländer entscheiden also jetzt darüber, ob es zu einer Fortsetzung der bisherigen Bundesregierung kommen wird. Für Staatsrechtler ist das eine »höchst fragwürdige Entscheidung« (Prof. Christoph Degenhart). Denn es gibt noch ein weiteres Schmankerl, das zum Ende dieser Ausführungen nicht fehlen darf: bei der Urabstimmung der SPD sind alle Mitglieder stimmberechtigt. Alle! Eine Mitgliedschaft in der SPD kann man bereits mit 14 Jahren erlangen.

Provokant ausgedrückt könnte man es so umschreiben: Ausländer und Kinder entscheiden über die deutsche Regierung!