Ausgerechnet die SPD will ein Gesetz zur Demokratieförderung

Ausgerechnet die SPD will ein Gesetz zur Demokratieförderung
Datum: 25.04.2017 - 08:27 Uhr

Der sogenannte Schulz-Effekt für die SPD ist verpufft. Die Bevölkerung nimmt dem jahrzehntelangen EU-Kraten aus Würselen nicht ab, dass ausgerechnet er, der als EU-Parlamentspräsident ein Salär von etlichen Zigtausend Euro einstrich, die Sorgen des Normalbürgers verstehen könne. Schulz hat zwei Jahrzehnte in den Elfenbeintürmen in Brüssel und Straßburg verbracht. Den Menschen hierzulande ist klar geworden, dass ein solcher Mann die täglichen Sorgen überhaupt nicht nachvollziehen kann. Und eine Partei, die einen solchen Mann ins Rennen schickt, ist offenbar im selben Maße unglaubwürdig. Diesen Rückschluss zumindest lassen die Umfrage- und Zustimmungswerte sowohl für Schulz wie auch für die SPD zu: beide sind stark rückläufig.

Um hier eine Umkehr einzuleiten, haben sich die Sozialdemokraten nun eine neue Spielwiese ausgesucht. Sie wollen die Demokratie in diesem Land per Gesetz fördern und wollen zudem Initiativen zur Vorbeugung gegen Radikalisierung stärken. Das klingt im ersten Moment gar nicht so falsch; wäre da nicht das obligatorische Dilemma, dass die SPD hinsichtlich des politischen Extremismus auf dem linken Auge nach wie vor blind ist. 

Zudem, und das dürfte die Krux an dieser Idee für die SPD sein, sich einige der Genossen gerade selbst auf dem Kriegsfuß mit der Demokratie befinden. Bundesjustizminister Maas hebelt in unschöner Regelmäßigkeit mit seinen diversen Gesetzesvorschlägen und Initiativen zu seinem in der Zwischenzeit fast schon persönlich gewordenen Feldzug gegen die ominöse »Hassrede« Grundsätze der Demokratie aus. Selbst SPD-nahe Verbände, Institutionen und Gruppen haben ihn für seinen jüngsten Vorschlag in dieser Richtung böse angezählt.

Und sein Genosse Stegner sticht mit permanenten Hasstiraden gegen politisch Andersdenkende hervor. Seine Stilblüten in den sozialen Netzwerken erfüllen regelmäßig die Tatbestände der Hassrede. Aber weil der Stegner eben der Stegner ist und wie der Maas auch in der SPD ist, bleibt er offenbar von Lösch- und Sperrmaßnahmen verschont. Mit zwei solcher Protagonisten in den eigenen Reihen wird es für die SPD relativ schwer, sich als Demokratieförderer mehr Glaubwürdigkeit verschaffen zu können als zuvor als Wahrer der sozialen Sicherheit.