Aufblähung des Bundestags auf bis zu 1.000(!) Parlamentarier droht

Aufblähung des Bundestags auf bis zu 1.000(!) Parlamentarier droht
Datum: 09.09.2021 - 11:20 Uhr

Der Deutsche Bundestag im Berliner Reichstag ist mit derzeit 709 Abgerodneten nach dem Volkskongress der Kommunistischen Partei China in Peking das zweitgrößte Parlament auf diesem Planeten. Die KPCh entsendet ungefähr 3.000 Delegierte zu dem Kongress. Legte man die deutsche Relation an (über 700 Parlamentarier bei 83 Millionen Einwohnern), dann müsste der Volkskongress in Peking aus rundgerechnet 45.000(!!) Delegierten bestehen.

Eine Wahlrechtsreform steht schon seit Jahren im Raum, wird aber von Altparteienvertretern verschleppt, verzögert, verhindert. Die einzige Bundestagsfraktion, die sich nachhaltig für eine umfangreiche Wahlrechtsreform einsetzt, ist die AfD. Die anderen Fraktionen aber bresmen, wo sie nur können. Klar, bei einer Reduzierung der Sitze im Parlament auf die ursprünglich festgelegte Größe von 598 würde bei einigen der derzeit vom Steuerzahler rundum alimentierten Abgeordneten, dass sie künftig wieder (bei vielen auch erstmals) einer richtigen Arbeit nachgehen müssten. Ein Horrorszenario für Politiker der Kategorie »Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal«, die weder einen Beruf gelernt noch ein Studium abgeschlossen haben.

Nach der kommenden Bundestagswahl könnte das Parlament sogar noch mehr aus den Nähten platzen, es droht eine Kulisse von bis zu 1.000 Abgeordneten. Schuld daran ist die unsägliche Regelung bezüglich der Überhangs- und Ausgleichsmandate. Beim gegenwärtigen Stand der Umfragen wird die Union deutlich mehr Wahlkreise durch die Erststimme gewinnen als ihr anhand der Zweitstimme an Sitzen im Parlament zustehen. Weil aber nun einmal gilt, dass gewählt ist, wer gewählt wurde (außer Merkel erklärt, dass eine Wahl rückgängig gemacht werden müsse), gehen die »Erststimmler« samt und sonders in den Bundestag. Das sind die Überhangsmandate.

Damit aber auch die Parteien, die in den Zweitstimmen besser abgeschnitten haben, im aktuellen Fall also die SPD, zu ihrem Recht kommen, erhalten die Ausgleichsmandate. Und damit die anderen Parteien nicht leer ausgehen, sondern die Zusammensetzung des Parlaments den ausgezählten Stimmen entspricht, erhalten auch sie in Abhängigkeit ihres Wahlergebnisses die entsprechende Zahl an Ausgleichsmandaten.

Den Altparteienvertretern ist eine Aufblähung auf bis zu 1.000 Abgeordneten völlig egal. Klar, es muss ja auch der Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen.