Auch FDP heizt Kriegsstimmung an

Auch FDP heizt Kriegsstimmung an
Datum: 13.04.2018 - 10:30 Uhr

Es geht ein Gespenst um in Europa - das Gespenst der Kriegstreiberei. Nur haben sich dieses Mal nicht die Kräfte in Europa gegen dieses Gespenst verbündet, sondern sie schließen sich ihm an und geben diesem Gespenst mehr und mehr Nahrung. Die vier »M« (Macron, May, Merkel und Maas) marschieren vorneweg; entweder mit unmittelbarer militärischer Aufrüstung und Planspielen, ihre Truppen in Syrien oder den angrenzenden Regionen zu verstärken oder aber mit deutlicher moralischer Unterstützung und einer Art Nibelungen-Treue zu dn Militäraktionen der Verbündeten.

Auch die FDP hat diese Kriegstreiberei erreicht. Deren außenpolitischer Sprecher Alexander Graff Lambsdorff befürwortet ausdrücklich einen Militärschlag gegen die Regierungstruppen von Assad. Er findet es, wie es in einem Bericht bei »tagesschau.de« heißt, richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. Wenn Frankreich, Großbritannien und die USA ein militärisches Signal senden werden, so ist das »eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können«, sagt Lambsdorff mit Bezug auf den nach wie vor unbewiesenen angeblichen Giftgasangriff in Ost-Ghouta.

Mit dieser Positionierung stellt sich die FDP eindeutig auf die Seite derer, die eine militärische Konfronation mit Russland leichtfertig herbeiführen wollen. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bekräftigte gestern in der Sendung »Maybritt Illner« noch einmal, dass die Zeit für eine Intervention in Syrien gekommen sei; ein Satz, der sehr viel Brisanz und Sprengstoff beinhaltet. Denn Röttgen schloss eine militärische Intervention nicht explizit aus.