Asylstreit in der Union

Asylstreit in der Union
Datum: 18.06.2018 - 11:34 Uhr

Zwischen CDU und CSU kracht es im Streit um die Asylpolitik ganz gewaltig. In Krisensitzungen treffen sich die Entscheider der beiden Parteien jeweils voneinander unabhängig, um ihre Lösungsvorschläge zu erarbeiten und anschließend der Öffentlichkeit vorzustellen. Von besonderem Interesse ist dabei der von Seehofer mehrfach angekündigte »Masterplan Migration«, der unter anderem vorsieht, unberechtigt um Asyl nachsuchende Personen bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Allerdings steht dieser Vorschlag im direkten Widerspruch zu Merkels Linie, die auf Zeit spielen will und erst beim EU-Gipfel in zwei Wochen eine europaweite Lösung anstrebt.

Merkel findet mit ihrer Verzögerungspolitik jedoch keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Mit großer Mehrheit haben sich die Menschen in allen relevanten Umfragen für Seehofers Lösung ausgesprochen. Sofortige Wiedereinführung der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen und Abweisung der unberechtigten Personen; wenn es nötig ist auch als deutschen Alleingang.

Sollte über diesen Streit die Koalition zerbrechen, so die Umfrageergebnisse, ist Merkel die große Verliererin. Bereits jetzt gilt sie, selbst in den Reihen der dritten Regierungspartei SPD, als »schwer geschädigt«. Mehr noch: der Streit um die Asylpolitik hat sich zu einem echten Machtkampf entwickelt. Seehofer hat angekündigt, seine heutige Pressekonferenz auf 13.00 Uhr vor zu verlegen, um auf jeden Fall vor Merkel sprechen zu können. Denn anders als Merkel und viele CDUler glaubt die CSU nicht an eine europäische Lösung.