Asylanten sollen ihr Verfahren außerhalb der EU abwarten

Asylanten sollen ihr Verfahren außerhalb der EU abwarten
Datum: 10.05.2024 - 06:41 Uhr

Die Länder bereiten einen Brief an die Europäische Kommission vor, in dem sie vorschlagen, Einwanderer, die versuchen, illegal in die EU einzureisen, in Drittländer abzuschieben und dort ihre Anträge prüfen zu lassen. »Dort könnte eine dauerhafte Lösung für sie gefunden werden«, heißt es in dem Brief, der der tschechischen Hospodářské noviny vorliegt. Das System erinnert an das, das Großbritannien einführen will, bei dem Teile der britischen Asylaufnahme nach Ruanda ausgelagert werden.

Dem neuen Vorschlag zufolge muss ein solches System auf EU-Ebene gelten. Der Plan sieht auch die Überstellung von Menschen vor, die sich bereits in einem EU-Land aufhalten, dort aber kein Asyl erhalten haben, was darauf hindeutet, dass solche Einwanderer in Drittstaaten abgewiesen werden könnten, aus denen sie dann wiederum abgeschoben werden könnten.

Die Initiatoren des Briefes sind Dänemark und die Tschechische Republik, doch der Vorschlag wird laut Euractiv von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter den Niederlanden, den baltischen Staaten und Italien. Ungarn befürwortet eine ähnliche Lösung – die sogenannte Externalisierung – hat den Brief jedoch noch nicht unterzeichnet. Ein Diplomat teilt Euractiv mit, dass Ungarn in diesem Zusammenhang als »vergiftet« gilt und dass es dem Zweck schaden könnte, wenn das Land damit in Verbindung gebracht wird.