ARD-Vorsitzender Gniffke will Zwangsabgabe erhöhen

ARD-Vorsitzender Gniffke will Zwangsabgabe erhöhen
Datum: 08.06.2023 - 08:15 Uhr

Die Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen (linientreuen) Rundfunk soll erhöht werden. Dafür will Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks und ARD-Vorsitzender eigenen Angaben zufolge kämpfen. Eine Begründung, warum er den Bürgern im Land noch tiefer als bisher in die Tasche greifen will, kann Gniffke nicht bieten. Stattdessen reagiert er laut einem Bild-Beitrag höchst angefressen, als er nach seinem üppigen Salär befragt wird.

Das ist bei Gniffke nämlich gar nicht einmal so gering: über 30.000 Euro fließen jeden Monat aus dem mit den Zwangsabgaben gefüllten Geldtopf direkt in den Geldbeutel Gniffkes. Damit bewegt er sich in der Abzocke-Disziplin fast auf gleicher Höhe mit dem Bundes-Scholz. Anhand der gezeigten Leistungen beider Kandidaten sind die Beträge, die jeder von ihnen einstreicht, definitiv viel zu hoch.

Ob Gniffke mit seiner dicken Lippe (»Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen«) Erfolg haben wird, ist zudem mehr als fraglich. Zunächst müsste die unabhängige Finanzkommission KEF einen finanziellen Mehrbedarf der Öffentlich-Rechtlichen feststellen. Erfolgt diese Feststellung, dann wird dieser Bedarf angemeldet und allen 16 Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt. Sie alle müssen den Antrag einstimmig positiv bescheiden, sonst gibt es nicht einen einzigen Pfennig zusätzlich. Dies ist gegenwärtig - auch aufgrund der zahlreichen Skandale in den einzelnen ARD-Rundfunkanstalten und der damit verbundenen Selbstbedienungsmentalität und ausgeprägter Gier nach noch mehr Geld sehr fraglich.

Die Bürger sind da ganz klar: 39 Prozent der Befragten gaben bereits 2019 bei einer Umfrage an, dass sie gar kein Geld für den ÖRR bezahlen wollen. Das war vor den ganzen Skandalen und vor der Experten-Fetstellung, dass die ARD-Tagesschau vollends zu einer Propaganda-Sendung der Regierung verkommen ist. Eine neuere Umfrage zu diesem Thema würde vermutlich eine noch größere Ablehnung der Zwangsabgabe erbringen.