Apple und Google werden vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

Apple und Google werden vom Europäischen Gerichtshof verurteilt
Datum: 12.09.2024 - 09:06 Uhr

Apple wurde vorgeworfen, in Irland ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten zu haben, was dazu führte, dass das Unternehmen weniger als ein Prozent Steuern zahlte. Im Jahr 2020 hob ein untergeordnetes Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission auf, das Unternehmen im Jahr 2016 neu zu bewerten, doch nun hat das EU-Gericht diese Entscheidung geändert und ist der Linie der Kommission gefolgt.

Google wurde 2017 wegen Bevorzugung seines eigenen Produktvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenz verurteilt, was angeblich den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigte. Margrethe Vestager, die für beide Fälle zuständige EU-Wettbewerbskommissarin, nannte die Urteile einen Sieg für eine gerechte und gleiche Besteuerung in Europa. Sie sagte auch, dass sie von der Entscheidung des Gerichts tatsächlich überrascht sei und erklärte, dass diese Urteile der Kommission unerwartete Unterstützung bei der Fortsetzung ihrer Arbeit gegen illegale staatliche Beihilfen und aggressive Steuerplanung gebe. Vestager betonte zudem, dass dies ein wichtiger Schritt zur Schaffung fairer Bedingungen für Unternehmen innerhalb der EU sei.

Es sind schlechte Zeiten für die Unternehmen, die bisher ihre Machtposition dazu ausgenutzt haben, um sich entweder vor fälligen Steuerzahlungen zu drücken oder ihr quasi Monopol dazu genutzt haben, um unliebsame Wettbewerber aus dem Markt zu drücken. Jetzt fehlt nur noch ein Urteil gegen Jeff Bezos und sein Unternehmen, das vor allem in Deutschland den dicken Reibach macht und so gut wie keine Steuern dafür entrichtet.