Antrag auf Kernwaffenverbot im schwedischen Parlament gestellt

Antrag auf Kernwaffenverbot im schwedischen Parlament gestellt
Datum: 18.05.2022 - 11:37 Uhr

Die schwedische Regierung hat den Antrag auf Beitritt zur NATO unterzeichnet und eingereicht. Allerdings spricht sie bei diesem Thema nicht mehrheitlich für die Schweden. Das lässt sich auch daran ablesen, dass im Reichstag weder über eine mehrfach beantragte Volksabstimmung noch über den Beitrittsantrag an sich debattiert und schon gleich gar nicht abgestimmt wurde. Ministerpräsidentin Magda Andersson (Sozialdemokraten) unterband die Aussprachen und ließ den Beitrittsantrag mehr oder minder in Eigenregie unterzeichnen.

Die Tinte unter dem Antrag war noch nicht einmal trocken, da wurde bekannt, dass dem Parlament ein Antrag auf ein landesweites Kernwaffenverbot vorgelegt werde. Der Antrag umfasst das Verbot der Entwicklung, der Forschung, des Baus und der Stationierung von Atomwaffen jedweder Art auf schwedischem Boden, innerhalb der schwedischen Seezonen und/oder im schwedischen Luftraum. Eingeschlossen von dem Verbot sind auch etwaige exterritoriale Gebiete (wie zum Beispiel NATO-Stützpunkte), die sich innerhalb der schwedischen Staatsgrenzen befinden. Es gelte auch für die Streitkräfte anderer Nationen, sobald sie sich in den entsprechenden Territorien befände, selbst wenn es nur zur Durchfahrt sei.

Die parteiübergreifende Initiative spricht sich vor allem dagegen aus, dass Schweden als eine Art Flugzeugträger zur Stationierung von US-Atomwaffen missbraucht wird.

Sollte dieser Antrag im Parlament keine Mehrheit finden, so machten die Initiatoren auch gleich im Vorgeld klar, würden sie ihre eigene Positionierung zum NATO-Beitrittsantrag noch einmal gründlichst überdenken.

Im kommenden September ist in Schweden Reichstagswahl. Eine Ablösung der jetzigen Regierung inklusive eines Widerrufs des NATO-Beitrittsantrags gilt in Schweden als durchaus möglich.