Anspruch auf Überstundenabbau bei Polizisten soll wegfallen

Anspruch auf Überstundenabbau bei Polizisten soll wegfallen
Datum: 19.10.2016 - 08:40 Uhr

Die deutsche Bundespolizei pfeift personell wie auch materiell aus dem letzten Loch. Die seit Jahren fehlerhafte Personalpolitik des Bundesinnenministeriums hat dazu geführt, dass im Februar 2016 die angehäuften Überstunden bei der Bundespolizei die Zwei-Millionen-Marke übersprungen hat. Bisher galt die Regel, dass angesammelte Überstunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren abgeleistet werden können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will diese Regel nun kippen.

Zukünftig soll die Ableistung der Mehrarbeit innerhalb eines Jahres erfolgen. Geschieht dies nicht, so wird die geleistete Mehrarbeit ausgezahlt; brutto, versteht sich. In einem Erlass des Bundesinnenministers heißt es: »Ein in diesem Zeitraum nicht in Anspruch genommener Freizeitausgleich für Mehrarbeit entfällt«. Eine Wahloption zwischen Freizeitausgleich und Auszahlung der Überstunden gebe es für die Beamten nicht.

Diese Regelung betrifft aber nicht nur die Bundespolizisten, sondern erstreckt sich auch auf die anderen Häusern im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Vom Überstundenproblem sind ebenso Beamte beim Bundeskriminalamt (BKA) wie auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betroffen. Weil entgegen der Regierungs-Propaganda die Zahlen der »Flüchtlinge« nicht zurückgehen, gehen die Gewerkschaftsvertreter nicht von einer Entspannung der Situation aus und kritisieren de Maizieres Vorgehen.

Quelle 1: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberstunden-bundespolizei-ist-sauer-auf-thomas-de-maiziere-a-1116467.html

Quelle 2: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158799709/Neue-Regel-fuer-Ueberstundenabbau-veraergert-Polizisten.html