Annegret Kramp-Karrenbauer ist in Sicherheitsfragen unfähig

Annegret Kramp-Karrenbauer ist in Sicherheitsfragen unfähig
Datum: 30.11.2020 - 10:28 Uhr

Seit Wochen und Monaten geht die Merkel-Regierung auf Konfrontationskurs mit Russland. Erst nutzte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahezu jede Gelegenheit, um eine angebliche Bedrohung durch Russland herbei zu schwadronieren. Dann, nachdem ihre Verstrickungen in diverse dubiose Machenschaften um Beraterverträge publik wurden, hievte man sie rasch auf den Stuhl des EU-Kommissionspräsidenten - um sie aus der Schusslinie heraus zu bekommen. Von dort aber hetzt sie nach wie vor weiter gegen Russland.

Ihre Nachfolgerin im Bundesverteidigungsministerium ist seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Ihre Erfolge in dieser Funktion sind, vorsichtig ausgedrückt, als überschaubar zu bezeichnen. Selbst innerhalb der Merkel-Regierung und sogar der Merkel-Partei gilt sie als umstritten. Da sie aber nach wie vor als Vertraute Merkels gilt, hält sich die öffentliche Kritik an AKK zurück. Denn Kritik an AKK wäre Kritik an Merkel. Und wer Merkel kritisiert, der findet sich nach wie vor schnell auf dem politischen Abstellgleis wieder.

Das russische Verteidigungsministerium braucht solche Schritte Merkels nicht zu fürchten und äußert sich daher klar und deutlich in Bezug auf die »Leistungen« einer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. In Sicherheitsfragen sei sie »unfähig«, so der Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am vergangenen Freitag. Wörtlich: »Wie ihre Vorgängerin demonstriert sie Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen.«

Konaschenkow reagierte damit auf den Auftritt AKKs am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Sie hatte gesagt, man wolle mit Russland aus einer »Position der Stärke« heraus verhandeln. Das »war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben«, so Kramp-Karrenbauer.

Mit Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg sagte Konaschenkow, dass eine solche »Position der Stärke« in der Vergangenheit zu tragischen Folgen für die ganze Welt geführt habe. Russland hatte darauf gehofft, dass »Politiker mit gesundem Menschenverstand« in Deutschland die Ministerin korrigieren würden. Das sei leider nicht passiert und es sei auch nicht das erste Mal, dass sich deutsche Politiker derart äußerten. Anders als AKK und ihre Vorgängerin, so Konaschenkow, sei Russland an einem »Dialog auf Augenhöhe« interessiert.