Angeblich kein Papier für Neuwahlen

Angeblich kein Papier für Neuwahlen
Datum: 13.11.2024 - 10:09 Uhr

Jene Partei nämlich, die SPD, die zum Beispiel der AfD stets vorwirft, die Demokratie abschaffen zu wollen, entpuppte sich selbst als Gefahr für diese. Das wurde deutlich, als die Bundeswahlleiterin Ruth Brand nach dem Platzen der deutschen Ampel vor Neuwahlen gewarnt hatte, weil Papier zum Drucken von Wahlzetteln fehlen würde. Nicht zu unrecht witterte die Opposition politische Einflussnahme, denn sowohl Industrieverbände als auch die Kommunen widersprachen dieser Behauptung, wie auch die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtete.

Demokratiepolitisch bedenklich

Tatsächlich nämlich wurde Ruth Brand im vergangenen Jahr von der SPD-Innenministerin Nancy Faeser zur Bundeswahlleiterin ernannt. Brands Nähe zur SPD ließe vermuten, dass ihre Warnung vor Neuwahlen auch dazu dienen hätte können, ihre mutmaßlichen Parteifreunde länger im Amt zu halten. Das wäre nicht nur Freunderlwirtschaft in Reinkultur, sondern auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich.

Der SPD ist einiges zuzutrauen, seit Nancy Faeser versucht hatte, das Compact-Magazin zu verbieten und damit die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Nur weil die Zeitung ihren ideologischen Erwartungen nicht entspricht. Zum Glück wurden Faeser dann von einem Gericht die Grenzen ihrer Macht und ihres Wirkens aufgezeigt.

Auch der Berliner Landeswahlleiter (ebenfalls von der SPD) hatte mehrfach bei seinen medialen Auftritten mit fadenscheinigen Begründungen versucht, den Termin zur Neuwahl so weit wie möglich nach hinten zu verschieben. Auch er wurde letztlich ausgebremst.