Andrej Holm will Wohnungseigentümer enteignen

Andrej Holm will Wohnungseigentümer enteignen
Datum: 06.04.2017 - 13:45 Uhr

Die Wohnraumsituation in Berlin hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Zwar kann man in den meisten Bezirken der Stadt noch immer deutlich günstiger wohnen als in vielen anderen Zentren oder Metropolen der Republik, aber da die Einkommen sich der Mietensteigerung nicht angepasst haben, wird guter und kostengünstiger Wohnraum auch in der Hauptstadt immer knapper. Der hohe Anteil an ALG-II-Empfängern in der Bevölkerung und die nun auf den freien Wohnungsmarkt strömenden "Flüchtlinge", die sich weigern, sich außerhalb der Ballungszentren niederzulassen, sorgen für eine weitere Verschärfung der Situation. 

Um dieser sich verschärfenden Situation Herr zu werden, schlug Andrej Holm ein aus sozialistischen und kommunistischen System bekanntes Lösungsmittel vor: die Enteignung! Der Berliner Senat habe, so wird Holm in der "Morgenpost" zitiert, in der Wohnungspolitik "tolle Instrumente". Es gibt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Enteignungsbehörde. Diese würde, so Holm, aber "leider" nur aktiv, wenn es sich um Großprojekte wie neue Straßen oder Flughäfen handele. Er, Holm, wünsche sich eine "größere Effizienz" und "mehr Aktivität" der Enteignungsbehörde auch bei kommunalen Zwecken.

Außerdem empfahl er Rot-Rot-Grünen Regierung, ein "Programm der Sozialisierung des Wohnens aufzulegen". Dabei, so steht es in der "Morgenpost", solle die Regierung auch "abschreckende Effekte nutzen" und die "Rhetorik verändern". 

Rhetorik verändern, abschreckende Effekte nutzen, mit Enteignung drohen - daran erkennt man, auf welchen Grundlagen das Demokratieverständnis eines Herrn Holm ruht.