Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister eingeleitet

Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister eingeleitet
Datum: 14.02.2024 - 09:37 Uhr

Der Biden-Administration droht im Jahr der Präsidentschaftswahl neues Ungemach. »Sleepy-Joe« irrlichtert durch öffentliche Veranstaltungen und fabuliert von Gesprächen mit den Toten, seine Vize Harris scharrt ungeduldig mit den Hufen und kann kaum noch abwarten, den »alten weißen Mann« abzulösen. Der US-Heimatschutzminister aus den Reihen der Biden-Genossen, Alejandro Mayorkas, sieht sich jetzt einem Amtsenthebungsverfahren entgegen.

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Während der Amtszeit von Alejandro Mayorka hat die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten einen historischen Höchststand erreicht: Jeden Monat strömen Hunderttausende Einwanderer über die Grenze nach Mexiko. Die Republikaner werfen dem Minister vor, es »absichtlich und systematisch« unterlassen zu haben, die Grenzen des Landes zu sichern.

Bevor Mayorkas Minister wurde, war er Vorstandsmitglied der Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), einer Organisation, die sich für die Steigerung der Einwanderung aus der Dritten Welt in die Vereinigten Staaten einsetzt. Das von den US-Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte mit einer Mehrheit von 214 zu 213 für die Amtsenthebung von Alejandro Mayorkas. Es ist das erste Mal seit fast 150 Jahren, dass ein solcher Prozess gegen einen amtierenden Minister eingeleitet wird. Allerdings wird erwartet, dass Mayorkas im Senat politisch freigesprochen wird. Dort haben die US-Demokraten eine Stimmenmehrheit.