Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz vor dem Aus

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz vor dem Aus
Datum: 10.02.2021 - 08:49 Uhr

Die derzeit regierende Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz im Kabinett Dreyer II wird in Umfragen abgewatscht. Gewählt wird in rund vier Wochen, Dreyers SPD werden Verluste in einer Größenordnung von acht Prozent und darüber hinaus vorhergesagt. Das wirft sie im Rennen um die stärkste Fraktion weit hinter die CDU zurück, die von dem bisher überregional politisch wenig in Erscheinung getretenen Christian Baldauf angeführt wird. Ob sich Baldauf aber auch zum kommenden Ministerpräsidenten küren lassen kann, richtet sich vor allem nach den Ergebnissen der anderen Parteien.

Die Grünen haben nach der vorherigen Wahl 2016 es verstanden, sich bei der SPD anzubiedern und Dreyer die notwendige Mehrheit zu beschaffen. Doch in Rheinland-Pfalz sind sie von den Ergebnissen aus anderen Bundesländern weit entfernt. Zweistellig wird es wohl werden, doch dann ist auch bald das Ende erreicht. Mit der SPD zusammen wird es für eine neue Regierungskoalition nicht reichen, man müsste sich also als Mehrheitsbeschaffer der CDU andingen. Die hofft vermutlich auf ein starkes Abschneiden der FDP, allerdings kämpft die um ihr politisches Überleben. Der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist alles andere als gewiss.

Für die AfD gilt es, frei von wie auch immer gearteten Koalitionsabsprachen oder politischen Zwängen ihr Ergebnis aus 2016 (12,6 Prozent) zu halten. Das ist gerade in der vergifteten Atmosphäre mit medial befeuerten Hass-, Hetz-, Ausgrenzungs- und Diskriminierungskampagnen gegen die Partei an sich und ihre Mitglieder sowie Repräsentanten im Besonderen ein hohes Ziel. Derzeit steht die AfD in den Umfragen ähnlich wie zur selben Zeit vor der Wahl 2016; ein ähnliches Ergebnis ist daher nicht unwahrscheinlich.

Die mehrfach umbenannte SED kann mit ihrer rückwärts orientierten kommunistischen Ausrichtung in Rheinland-Pfalz nicht punkten, für sie bleibt der Zugang zum Landtag als Fraktion verschlossen. Im Südwesten der Republik fristet der Kommunismus ein politisches Rand-Dasein.