Ampel will mit faulen Taschenspielertricks den Haushalt retten

Ampel will mit faulen Taschenspielertricks den Haushalt retten
Datum: 24.11.2023 - 11:37 Uhr

Die Berliner Ampel kann nicht mit Geld umgehen; das ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Mit einigen Taschenspielertricks wollte sie von ihrem eigenen Unvermögen ablenken und zweckgebundene Summen durch die kalte Küche zweckentfremden, um sich so durchzumauscheln. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Ansinnen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und das falsche Spiel unterbunden. Scholz, Habeck und Lindner standen plötzlich im ganz kurzen Hemd da und der ganzen Republik wurde das Versagen der »Drei von der Zankstelle« offenbart. Lindner versuchte als erster, seine Haut zu retten, in dem er eine Haushaltssperre verkündete.

Wie wenig er aber wirklich zu vermelden hat, zeigte sich noch am selben Tag, als der Kriegsertüchtigungminister Pistorius Selenskij 1,4 Milliarden Euro neues Geld als großzügiges Geschenk versprach. Trotz Haushaltssperre! Und Scholz führt Lindner mit seinem Versprechen von vier Milliarden Euro für Afrika noch einmal ordentlich an der Nase durch die Manege. Haushaltssperre - was ist das?

Außerdem zaubert jeder, der etwas mit öffentlichen Finanzen zu tun hat, kurzerhand eine Notlage oder Notsituation aus der Tasche, um so Gelder frei zu schaufeln, die es gar nicht gibt. Lindner marschiert da jetzt sogar vorne weg und knallt einen Nachtragshaushalt auf den Tisch. Eine öko-sozialistische Regierung kennt die Bedeutung von Sparsamkeit nicht: sie gibt ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, sondern das der Anderen aus. Und wo das her stammt, da ist immer noch etwas zu holen.