Ampel will in den nächsten vier Jahren 200 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben

Ampel will in den nächsten vier Jahren 200 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben
Datum: 07.03.2022 - 11:15 Uhr

Es ist ein ambitioniertes Ziel, das Lindner (FDP) am gestrigen Sonntag im ARD bekanntgab. Die Ampel-Regierung  wolle bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfratrutkur und die Wasserstofftechnologie ausgeben. Zudem soll die Modernisierung der Industrie durch dieses Geld erfolgen und auch die EEG-Umlage solle abgeschafft werden, um die Bürger zu entlasten. Alleine 90 Milliarden Euro sollen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, hieß er ergänzend dazu aus Regierungskreisen.

Was genau dieser KTF beinhalten soll, darüber hüllt sich die Ampel derzeit noch in beredtes Schweigen. Das gilt auch hinsichtlich der Herkunft dieser immensen Summe. Darüber konnte oder wollte Lindner keine Aussage machen.

Bisher flossen diverse Steuereinnahmen in den Vorläufer des KTF, den sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF). Die allerdings waren im Vergleich zu den jetzt geplanten Ausgaben eher als marginal zu bezeichnen: im Vorjahr kamen so gerade einmal 12,5 Milliarden Euro zusammen, nämlich 7,2 Milliarden aus der nationalen Abgabe, 5,3 Milliarden über den EU-Emissionshandel. Selbst mit dem geplanten Bundeszuschuss von 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 erhöht sich der Betrag auf 15 Milliarden Euro; in vier Jahren wären das also 60 Milliarden.

Ausgegeben werden sollen aber 200 Milliarden. So stellt sich also die Frage, woher sollen die fehlenden 140 Milliarden Euro kommen?