Ampel verschenkt das Geld deutscher Steuerzahler an alle Welt

Ampel verschenkt das Geld deutscher Steuerzahler an alle Welt
Datum: 11.01.2024 - 10:46 Uhr

Wen schon einmal interessiert hat, wie viel Geld die Berliner Ampel ans Ausland verschickt und wer die Empfänger sind, dem sei diese Drucksache des Deutschen Bundestags angeraten. Dort wird auf über 17(!) Seiten aufgelistet, wohin die (H)Ampelmänner das vom Steuerzahler hierzulande erbrachte Geld verschenken, um anschließend zu behaupten, dass für die einheimische Bevölkerung kein Geld mehr da sei.

Auffallend ist, das vor allem Indien häufig und üppig bedacht wird. Da gibt es Geld für die klimafreundliche Urbanität in drei Chargen (etwa 205 Millionen Euro), zwei Chargen für das zweite Programm der klimafreundlichen Urbanität (etwa 130 Millionen Euro), für »Smart-Cities« in Indien gibt es knapp 170 Millionen Euro, für Paket 4 der klimafreundlichen Urbanität gab es zwei Chargen (rund 361 Millionen Euro) wie für das Energieeffizienzprogramm Indiens knapp 135 Millionen Euro. Für das Programm Privatsektorförderung - Treuhandbeteiligung Innovative Landwirtschaft gibt es »nur« 10 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler; der allerdings gar nicht gefragt wurde, ob er Indien dermaßen viel Geld schenken wollte.

Das Energiereformprogramm Indien wird samt dem dazugehörigen Begleitprogramm mit 150 Millionen Euro bedacht, die Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung umfassen knapp 210 Millionen Euro und für die nachhaltige und klimaresiliente städtische Infrastruktur gibt es knapp 148 Millionen Euro. Alleine Indien streicht über 1,5 Milliarden Euro vom deutschen Steuergeld ein.

Zur freundlichen Erinnerung: das Wirtschaftswachstum unter der Berliner Ampel liegt bei optimistischer Prognose bei 0,9 Prozent; das Wirtschaftswachstum in Indien liegt bei etwa 9,0 Prozent!