Ampel (schon wieder) im Zick-Zack-Kurs

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Ampel (schon wieder) im Zick-Zack-Kurs
Datum: 26.08.2022 - 09:46 Uhr

Die Gasumlage sei wichtig und richtig, hat die Berliner Ampel erklärt. Tatsächlich handelt es sich aber bei dieser »Umlage« um eine Abgabe, die dem Bürger aufs Auge gedrückt wird respektive mit dem ihm ein weiteres Mal seitens des Staates ins Portemonnaie gegriffen wird. 2,419 Cent pro Kilowattstunde müssen die Verbraucher zusätzlich berappen. Aufgeschlagen auf die in diesem Jahr ohnehin extrem gestiegenen Gaspreise. Von etwas über 6 Cent/kWh im vergangenen Jahr hat sich der Preis für Bestandskunden auf bald 18 Cent/kWh fast verdreifacht. Neukunden werden sogar mit bis zu 30 Cent/kWh veranschlagt. Die Kassen bei den Energieunternehmen klingeln lauter denn je.

Trotzdem hat die Berliner Ampel diese Gasumlage eingeführt, um angeblich insolvenzgefährdete Gasversorger zu retten. Das Geschäftsrisiko eines Unternehmens wird also sozialisiert, während die fetten Gewinne einiger weniger Krisengewinnler weiterhin privatisiert bleiben. So der Plan der Berliner Ampel.

Die Kritik für diese absurde Idee war verheerend. Allerdings zeigten sich Scholz, Habeck und Konsorten extrem beratungsresistent und hielten an ihrem einmal eingeschlagenen Weg krampfhaft fest. Nun aber hagelt es auch massive Kritik aus den eigenen Reihen und siehe da, steter Tropfen scheint auch hier seine Wirkung zu zeigen. Habeck hat jetzt erklärt, dass die Gasumlage noch einmal geprüft werden soll. Zwar nicht hinsichtlich der Einführung, aber bezüglich des Anspruchs darauf.

Zwölf Unternehmen haben ihren Anspruch bereits angemeldet, diese Ansprüche belaufen sich derzeit auf etwa 34 Milliarden Euro. Eines jener Unternehmen ist Uniper, welches mehrheitlich dem finnischen Unternehmen Fortum gehört, das wiederum zu mehr als der Hälfte im Besitz des finnischen Staates ist. Der deutsche Steuerzahler soll also dafür bezahlen, dass der finnische Staat seine Verluste ausgleichen kann. Steuergerechtigkeit sieht anders aus.

Sven von Storch

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