Ampel-Koalition macht Weg für neue Corona-Regeln frei

Ampel-Koalition macht Weg für neue Corona-Regeln frei
Datum: 19.11.2021 - 09:05 Uhr

Die mutmaßlich kommende Berliner Bundesregierung hat gestern mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen (»Ampel«) im Bundestag den Weg für neue Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz frei gemacht. So soll generell am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln die »3G«-Regel (Geimpft - Genesen - Getestet) gelten. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll eine Testpflicht für Besucher sowie Personal gelten, tägliche Test sind aber nicht vorgeschrieben. Die Verpflichtung zur Arbeit im Home-Office wurde ebenso beschlossen wie die Ermächtigung, dass die Bundesländer eigenständige Entscheidungen bezüglich der Teilnahme am öffentlichen Leben erlassen und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anordnen dürfen.

Obwohl die (H)Ampel-Koalition diese neuen Regeln durch den Bundestag gewunken hat, bleibt fraglich, ob sie es auch ins Gesetz schaffen. Die Union als kommende Oppositionspartei hat nämlich angekündigt, dass sie bei der Lesung im Bundesrat das Gesetz blockieren werde. Der Grund dafür ist, dass Rot-Gelb-Grün zwar einerseits neue Maßnahmen beschlossen haben, um angeblich die Corona-Pandemie zu bekämpfen, andererseits aber die epidemische Lage mit Ablauf des 25. November für beendet erklärt wird.

Richtig durchdacht will das Experten und Beobachtern nicht erscheinen. Vor allem schon deshalb nicht, weil die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK, ironisch auch das »Politbüro«) gestern im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag neue und weiterreichende Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen ausgedacht hat. Die Spaltung des Landes in Geimpfte und Genesene auf der einen Seite, die sich den 2G-Regeln unterwerfen und den Gesunden auf der anderen Seite, die sich der Impfpropaganda weiterhin widersetzen, wird massiv vorangetrieben. Denn der MPK reicht die »3G«-Regel nicht. Sie will die Menschen mit Verschärfungen durch die »2G«-Regeln an die Nadel treiben und von weiteren Impfungen, Boostern und Auffrischungen abhängig machen.