Am 8. Mai wird ein neuer Landtag gewählt

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Am 8. Mai wird ein neuer Landtag gewählt
Datum: 12.04.2022 - 11:15 Uhr

Gegenwärtig regiert im »Land zwischen den Meeren« (Selbsttitulierung Schleswig-Holsteins) eine Jamaika-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Einmal abgesehen von kleineren Skandälchen um Vetternwirtschaft (sein Bruder ist Vizedirektor des Kieler Landtags, die Innenstaatssekretärin Kristina Herbst und ihr Mann Nicolas Herbst - Spitzenkandidat der Landes-CDU zur vergangenen Europawahl - gehören zu den engsten Freunden Günthers), hat es der Ministerpräsident geschafft, sich aus den internen Streitereien seiner Partei weitestgehend herauszuhalten. Das wird ihm bei der kommenden Wahl laut den Umfragen zum Sieg verhelfen: die CDU wird vermutlich besser abschneiden als 2017.

Im Windschatten Günthers stabilisieren sich die Grünen als einer der beiden Koalitionspartner, ihre Zugewinne gehen  aber zu Lasten des zweiten Juniorpartners, der FDP. Sie wird voraussichtlich wieder auf ein einstelliges Ergebnis zurückfallen. Die 11,5 Prozent aus der Wahll 2017 sind dieses Mal nicht erreichbar.

Ganz finster sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Die Zeiten eines Björn Engholm und Werten von 40 Prozent oder sogar deutlich darüber, sind längst vorbei. 20 Prozent sind die magische Marke, die Stegner und seine Genossen zu überspringen haben. Mehr ist laut den meisten Umfragen für sie kaum drin.

Mit im Landtag vertreten sein, werden die AfD, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde leicht nehmen wird, und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Der bleibt zwar unterhalb der parlamentarischen Hürde, profitiert aber davon, dass für ihn diese Klausel keine Anwendung findet.

Bei der mehrfach umbenannten SED wird auch nach der kommenden Wahl in Schleswig-Holstein Katzenjammer herrschen. Für sie bleibt bei deutlich unter vier Prozent nur die Gästetribüne im neuen Landtag.

Sven von Storch

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