Altparteienvertreter wollen Wahlwiederholung in Berlin verhindern

Altparteienvertreter wollen Wahlwiederholung in Berlin verhindern
Datum: 29.12.2022 - 10:26 Uhr

Am 12. Februar des kommenden Jahres soll in Berlin die Wiederholung der verpatzten Abgeordnetenhauswahl aus dem September 2021 durchgeführt werden. Damals hatten etliche Versäumnisse des maßgeblich für die Organisation der Wahl verantwortlichen Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu geführt, dass viele Berliner ihre Stimme nicht abgeben konnten. Zwar versuchte Geisel mit Ausreden und Ausflüchten jedwede Verantwortung zu bestreiten und die Berliner öko-sozialistische Koalition tat so, als wäre alles in bester Ordnung. In den Reihen jener Koalitionsparteien gehören Demokratiedefizite - mal stärker ausgeprägt, mal weniger stark - ohnehin zur ganz eigenen Normalität.

Wie dem auch sei, die Wahl ist zu wiederholen, hat das oberste Berliner Verfassungsgericht erklärt und auch das Bundesverfassungsgericht schrieb den Versagern und Profiteuren vom September 2021 ins Stammbuch, dass die damalige Wahl nicht einmal ansatzweise die demokratischen Anforderungen an eine Wahl erfüllt hat. So weit, so gut, könnte man meinen.

Doch die Demokratiedefizite bei zahlreichen Altparteienvertretern im Berliner Abgeordnetenhaus sind noch wesentlich stärker ausgeprägt als bisher angenommen. Denn trotz der eindeutigen und nicht misszuverstehenden Erklärung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der fehlenden Erfüllung der demokratischen Wahlanforderungen fechten jene Altparteienvertreter die Wahlwiederholung an.

Ihnen geht es nicht um die Wahrung des Wählerwillens; der ist ihnen schietegal. Jene Altparteienvertreter haben schlicht und ergreifend Angst davor, dass sie bei der Wahlwiederholung ihren Platz im Abgeordnetenhaus verlieren werden. Dann verlören sie nämlich auch die vom Bürger finanzierte Rundum-sorglos-Vollversorgung als Parlamentarier und müssten wieder - oder erstmals - richtig arbeiten, um sich ihr Leben selbst zu finanzieren.

Wenn es etwas gibt, dass viele Altparteien-Parlamentarier meiden wie der Teufel das Weihwasser, dann ist das eigene ehrliche Arbeit.