Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen

Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen
Datum: 04.11.2024 - 11:13 Uhr

Ein Bauprojekt, das Platz für 400 Asylbewerber bieten soll, wird mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit »beschleunigt«, so dass es dann keiner Rücksprache mit Anwohnern aus der Öffentlichkeit bedarf. Der Vorsitzende der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, verurteilt das Vorgehen der Stadt nun als »dreist« und »staatsfeindlich«, berichtet Remix News.

Kritiker glauben, dass der Stadtrat das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung für einen anderen als seinen ursprünglichen Zweck nutzt, um Bürgerbeteiligung und Widerstand gegen den Bau zu vermeiden. Normalerweise wird das Gesetz für Notfallmaßnahmen wie das Alkoholverbot im öffentlichen Raum genutzt, doch nun behaupten die Behörden, es rechtfertige einen schnellen Bauprozess ohne die übliche Abwicklung von Baugenehmigungen und ohne Einbeziehung der Anwohner.

Der Hamburger Stadtrat verteidigt seine Entscheidungen und betont die dringende Notwendigkeit, Wohnraum für Zuwanderer bereitzustellen. Nach Ansicht der Politiker überwiegt dies die Notwendigkeit eines Bürgerdialogs. Sowohl Anwohner als auch Oppositionspolitiker glauben jedoch, dass dieser Ansatz die demokratischen Prozesse untergräbt und die Forderungen der lokalen Bevölkerung nach mehr Sozialwohnungen für den eigenen Bedarf ignoriert.

Trotz des Wohnungsmangels in Hamburg hat das Land in den letzten fünf Jahren Hunderte von Einwandererwohnungen für über 40.000 Neuankömmlinge gebaut, während für deutsche Einwohner weniger als 15.000 Mieteinheiten hinzugekommen sind. Nockemann warnt davor, dass die Kommune »die Hamburger Bürger zu Bürgern zweiter Klasse auf dem Wohnungsmarkt macht« und fordert, dass die Hamburger Stadtverwaltung »endlich eine Lösung für die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung vor Ort liefert«.

Neben gestiegenen Wohnungspreisen und Gebrauchtmieten stehen die Hamburger Sozialämter stark unter Druck. Die Sozialausgaben, einschließlich Bildung und Zuschüsse, sind sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2023 wurden eine Milliarde Euro für die Fürsorge, Versorgung und Betreuung von Einwanderern bereitgestellt und stellen damit das Sozialsystem der Stadt auf eine harte Probe.