Altparteienkartell blockieren AfD-Forderung nach Sondersitzung

Altparteienkartell blockieren AfD-Forderung nach Sondersitzung
Datum: 05.10.2021 - 12:04 Uhr

Das Chaos bei der Wahl in Berlin hat einen Umfang errreicht, den es bisher so bei keiner Wahl in Deutschland gegeben hat. Falsche und fehlende Stimmzettel, Veröffentlichung von Ergebnissen vor Schließung der Wahllokale, gleichgeschaltete und geschätzte Zahlen statt ausgezählter Ergebnisse, Stimmabgabe durch  Nichtwahlberechtigte, mehr Stimmabgaben als Wahlberechtigte und, und, und...! Dieses Chaos sollte zeitnah aufgearbeitet werden, deswegen forderte die AfD eine Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche.

Das Altparteienkartell hat dieses berechtige Ansinnen unisono abgelehnt. Bei den Altparteienvertretern ist eine solche zeitnahe Aufarbeitung offensichtlich nicht gewünscht. Man will offenbar lieber weiterwurschteln wie bisher und das ganze Chaos aussitzen.

Stattdessen versucht man jetzt, auf »Nebenkriegsschauplätze« auszuweichen. Für die Durchführung einer Wahl ist auf Ministerebene das Innenministerium verantwortlich, in Berlin also der Innensenator. Der gehört aktuell der SPD an. Und die fordert jetzt - statt Aufklärung anzustreben - für zukünftige Wahlen eine hauptamtliche Wahlleitung. Das mag ja durchaus eine gute Idee sein, ändert aber nichts daran, dass das vorhergehende Chaos dringender politischer Aufarbeitung bedarf.

Nicht nur im Rest des Landes schüttelt man den Kopf über die Ereignisse in Berlin, auch in anderen Ländern der EU äußert man Unverständnis über das, was da in Berlin alles komplett in die Hose gegangen ist. Der öko-sozialistisch-kommunistische Berliner Senat aber sieht keinen Imageschaden.

Der Innensenator Geisel (SPD) ist in Deckung gegangen und äußert sich nicht über das in seiner Verantwortung stehende Totalversagen. Statt seiner musste bereits mehrfach der Senatskanzleichef in die Bresche springen und sich den Fragen der Medien stellen. Und der weist, wie überraschende, die Verantwortung des Innensenators zurück. Die Landeswahlleiterin musste als Bauernopfer bereits ihren Platz räumen.

Weitere politische Aufarbeitung aber soll es nach dem Willen des Altparteienkartells erst einmal nicht geben.