Altparteien in Köln wollen Migration nicht negativ thematisieren

Altparteien in Köln wollen Migration nicht negativ thematisieren
Datum: 01.09.2025 - 10:51 Uhr

Angst vor Wahlerfolgen der AfD

In 14 Tagen finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die Angst vor Wahlerfolgen der AfD geht in den Altparteien um. Deswegen haben sie jetzt für die Wahl in Köln (1,1 Millionen Einwohner) ein mehr als nur merkwürdiges Abkommen getroffen. Man will das Thema Migration nicht thematisieren. Anders ausgedrückt: ein Schwerpunkt für die Vielzahl der Probleme im Land wollen die Altparteien schlicht und ergreifend ausblenden. So soll betreutes Wählen funktionieren.

Medienberichte werfen ein Licht auf die Absprachen

Auf Initiative des Vereins Kölner Runder Tisch für Integration schlossen sich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Partei und Volt zusammen, wie zuerst der Sender RTL berichtete. Die Parteien in der Domstadt verpflichten sich demnach dazu, »Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen«. Dem Bericht zufolge sollen dann Schiedsleute der katholischen und evangelischen Kirche den Fall prüfen. Sie fordern im Fall der Fälle von den betroffenen Parteien, die Wahlwerbung zu ändern.

Kritik an dem Vorgehen

»Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen«, sagt dazu der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Auch aus der AfD kommt Kritik. Christer Cremer, Kölner Kreissprecher der AfD, spricht der Vereinbarung Fairness ab. »Dieses angebliche Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden«, sagte er dem Sender. »Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.«