Altparteien feixen über Schachzug des Verfassungschutzes

Altparteien feixen über Schachzug des Verfassungschutzes
Datum: 04.03.2021 - 09:24 Uhr

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl ist eine Stimme gegen die Altparteienvertreter; ist eine Stimme gegen den Parteienfilz und den Mief von Seilschaften; ist eine Stimme gegen das Aussitzen von Problemen; ist eine Stimme gegen das Aushebeln von grundlegenden Menschenrechten.

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl ist eine Stimme für mehr Demokratie; ist eine Stimme für die Wahrung der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte; ist eine Stimme für Veränderung, für einen Perspektivenwechsel, für eine Abkehr von dem bekannten Postengeschacher in den Parlamenten.

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl stellt für die Altparteienvertreter eine Gefahr dar. Ihnen droht, dass sie ihren mit Steuergeldern subventionierten Platz in den Parlamenten verlieren und sie sich nicht mehr an der finanzierten Rundumversorgung gesund stoßen können. Für jeden AfD-Abgeordneten, der in ein Parlament einzieht, verliert ein Altparteienvertreter seinen Platz an dem »Napf der Sorglosigkeit«. Für einige von denen, die dann vor der Tür stehen werden, hieße das, sie müssten richtig arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für den einen oder anderen wäre das eine ganz neue Lebenserfahrung, denn ihre Vita umfasst nur die drei Punkte »Kreißsaal - Lehrsaal - Plenarsaal«.

Weil die Altparteien der AfD argumentativ nicht begegnen konnten, bedurfte es also einer anderen Lösung. Wie praktisch, dass jetzt an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ein treuer Parteigänger Merkels steht, der sich voll und ganz ihrer politischen Linie unterworfen hat. Das zeigte sich bereits 2015, als sein Vorgänger, der von Merkel geschasste Hans-Georg Maaßen nämlich während des Beginns der Flüchtlingswanderung auf Distanz zur Kanzlerin ging, machte Haldenwang nicht mit. Er, Haldenwang, gehörte nicht zu denen, die Merkels Politik kritisierten oder gar ablehnten.

Seine damalige Positionierung zu Merkel blieb nicht unbelohnt, wie sich nach der Kaltstellung Maaßens gezeigt hat. Und auch jetzt liefert Haldenwang wie von Merkel mutmaßlich gewünscht, erhofft, erwartet.