AfD-Mitglieder und Einrichtungen häufigstes Ziel von Angriffen

AfD-Mitglieder und Einrichtungen häufigstes Ziel von Angriffen
Datum: 25.05.2020 - 08:52 Uhr

Im ersten Quartal 2020 wurden insgesamt 111 Anschläge auf Parteigebäude und sonstige Parteieinrichtungen verübt. Allein 42 Mal wurden Gebäude und Einrichtungen der AfD Ziele derartiger Anschläge. Die Suche nach den entsprechenden Tätergruppen ist relativ einfach, weil sich jene Demokratiefeinde in unschöner Regelmäßigkeit für ihre Verbrechen auf den bekannten Untergrundseiten feiern lassen möchten. Dennoch werden die Taten von den Ermittlungsbehörden nicht in letzter Konsequenz aufgeklärt. Zwar wird bei den Polizeimeldungen zu derlei Rechtsbrüchen stets versichert, dass der Staatsschutz ermittelt, doch in der Regel verlaufen diese Ermittlungsversuche im Sand.

Noch erschreckender als die obige Zahl ist die der Angriffe gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder im ersten Quartal 2020. Insgesamt gab es 163 solcher Angriffe gegen diese Personenkreise. Vor allem Kommunalpolitiker standen im Fokus dieser Attacken. Jeder Kommunalpolitiker, egal welcher Partei er angehörig ist, steht als Repräsentant dieser Demokratie stellvertretend für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Angriff auf jene Politiker ist ein direkter Angriff auf das Grundgesetz und die FDGO.

Wenig verwunderlich ist, dass im ersten Quartal 2020 am häufigsten Repräsentanten und Mitglieder der AfD Opfer solcher Angriffe waren. 68 Attacken gab es, aufgeklärt wurde trotz Ermittlungen des Staatsschutzes bisher kein einziger Täter.

Zeitgleich übertreffen sich Politiker der Altparteien mit ihren Rufen zum Schutz vor allem der Kommunalpolitiker und fordern mehr Mittel zur Aufklärung dieser Straftaten. So weit, so gut. Weniger Mittel zur Unterstützung linker Vereine, Verbände und Institutionen, die über diverse Kanäle jene Schlägertruppen finanzieren, die für die erwähnten Angriffe verantwortlich sind, wäre da aber eine bessere Lösung.